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Sieg für Greenpeace USA

Mit einem Freispruch hat das Gericht am Mittwoch in Miami/Florida überraschend schnell das Verfahren gegen Greenpeace beendet. Damit hat das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA einen Sieg davon getragen. Der Versuch Greenpeace USA mundtot zu machen, ist gescheitert.

Hintergrund für das Verfahren in Miami war, dass Greenpeace-Aktivisten im Februar 2002 vor der Küste Floridas auf einen Frachter kletterten und mit einem Banner gegen den Import von illegal gefälltem Mahagoni aus Brasilien protestierten: Präsident Bush: Stoppen Sie den illegalen Holzeinschlag.

Mit einem kuriosen Rückgriff auf ein Gesetz von 1872 versuchte das US-Justizministerium, massiv gegen Greenpeace USA vorzugehen. Die Bestimmung, mit der der Generalstaatsanwalt die Anklage gegen Greenpeace begründete, richtete sich ursprünglich gegen Werber, die Schiffe kurz vor ihrer Ankunft bestiegen und Seeleute mit Hilfe von Alkohol oder mit Androhung von Gewalt in ihre Spelunken brachten. In seiner Geschichte ist das Gesetz erst zweimal angewandt worden.

Bei dem Verfahren gegen Greenpeace USA handelte es sich um den ersten Fall, in dem eine Organisation dafür belangt werden sollte, dass ihre Mitglieder von ihrem in der US-Verfassung verankerten Recht der freien Rede Gebrauch machen. Die drohende Einschränkung dieses Rechts durch ein Urteil erregte erhebliches Aufsehen in den USA. Der Richter Adalberto Jordan akzeptierte am Mittwoch den Einwand von Greenpeace, dass die US-Regierung keine ausreichenden Beweise für ihren Vorwurf vorlegen konnte.

Amerikas Tradition der freien Rede hat einen Sieg errungen, sagt John Passacantando, Geschäftsführer von Greenpeace USA. Unsere Freiheiten sind aber immer noch nicht sicher. Die Bush-Regierung und ihre Verbündeten haben sich offensichtlich in der Absicht festgebissen, unsere Tradition des zivilen Protests zu ersticken.

Auch gegen die Absicht der US-Regierung, nicht die illegalen Holzimporte zu ahnden, sondern die friedlichen Aktionen von Greenpeace, formierte sich breiter Protest: Weltweit schickten über 100 000 Menschen Protest-Mails an George Bush und den Generalstaatsanwalt John Ashcroft und forderten, das Verfahren einzustellen.

Wir danken allen, die uns zur Seite gestanden haben. Wir werden niemals unsere Kampagnen für den Schutz der Wälder, unserer Luft und der Meere aufgeben, sagt Passacantando.

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