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Maulkorb-Verfahren Bush gegen Greenpeace

In Miami, USA, hat am Montag der Prozess der Bush-Administration gegen Greenpeace USA begonnen. Grundlage für das Verfahren ist ein Uraltgesetz gegen das Ködern von Matrosen. Es kam insgesamt zweimal zur Anwendung - das letzte Mal im Jahre 1890. Kommt es zu einer Verurteilung, so könnte eine drastische Einschränkung demokratischer Grundrechte in den USA die Folge sein.

Im 19. Jahrhundert schickten Kneipenwirte und Bordellbesitzer den Schiffen Lockvögel entgegen - oftmals Prostituierte mit reichlich Alkohol im Gepäck. Sie sollten die Seeleute betrunken machen und in ihre Etablissements locken. Um die Matrosen vor solchen Abschleppereien zu schützen, wurde im Jahre 1872 ein Gesetz erlassen. Es verbot das unerlaubte Betreten eines einlaufenden Schiffes.

Anlass für die Wiederbelebung des Gesetzes im 21. Jahrhundert war eine friedliche Protestaktion im Jahre 2002: Zwei Greenpeace-Aktivisten hatten vor der Küste Floridas den Frachter Jade erklettert, der illegal geschlagenes Mahagoniholz aus Brasilien an Bord hatte. Die Greenpeacer entfalteten ein Transparent mit der Aufforderung: Präsident Bush, stoppen Sie den illegalen Holzeinschlag!

Die beiden Aktivisten wurden verhaftet und für ein Wochenende hinter Schloss und Riegel verfrachtet. Zwei Monate später erhielten sie ihr Urteil: Die Strafe war mit dem Wochenende abgegolten. 15 Monate später erstattete das Justizministerium wegen desselben Falles Strafanzeige gegen ganz Greenpeace USA.

Damit werden zum ersten Mal nicht die Mitglieder einer Organisation vor Gericht gestellt sondern die Organisation selbst. Greenpeace drohen fünf Jahre Bewährungszeit oder eine hohe Geldstrafe. Friedliche Proteste gegen Umweltsünder wären in den USA auf Jahre hinaus nicht mehr möglich. De facto handelt es sich um einen Maulkorb für unerwünschte Kritiker.

Mit der bizarren Klage verschaffte die Bush-Regierung Greenpeace die größte Quote an Aufmerksamkeit und Sympathie, die es jemals für eine Kampagne erzielt hatte: Führende US-amerikanische Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Rechtsexperten, Zeitungsherausgeber und Politiker verurteilen das Vorgehen. Sie fürchten verheerende Folgen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen zivilen Ungehorsam.

Einen Teilerfolg konnte Greenpeace bereits vor einem Monat verbuchen: Bundesankläger John Ashcroft konnte die geplante Verhandlung vor einem Einzelrichter nicht durchsetzen. Ein Bundesrichter in Miami verwies den Fall an ein Geschworenengericht. Geschworenenprozesse sind in der Regel Fällen vorbehalten, die hohe Strafen erwarten lassen. Damit hat Bundesrichter Adalberto Jordan die Bedeutung des Verfahrens und das berechtigte öffentliche Interesse daran anerkannt.

Großes Interesse haben in den vergangenen Wochen auch fast 70.000 Bürgerinnen und Bürger weltweit gezeigt: Sie beteiligten sich an einer Greenpeace-Protestaktion gegen den Prozess. Wenn auch Sie gegen die Einschränkung demokratischer Grundrechte Stellung beziehen wollen, dann

schreiben Sie an Präsident Bush und den US-Bundesjustizminister.

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