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Bundestag lehnt Gesetzentwurf zur Rettung der Urwälder ab

Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich einen Gesetzentwurf der Grünen für ein nationales Urwaldschutzgesetz abgelehnt. Damit ist eine Chance zur Rettung der letzten Urwälder vertan. Der Antrag sah vor, Besitz und Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte die parlamentarische Diskussion Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf ins Rollen gebracht.

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Die Regierungsfraktionen selber haben bislang keine Initiative zum Schutz der Urwälder ergriffen. Den Antrag der Grünen lehnten sie schon im vorbereitenden Umweltausschuss ab. Auch die Regierung hat keinen eigenen Gegenentwurf vorgelegt. Schwarz-Rot hat zudem bis heute nichts unternommen, um im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.

Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace, hatte die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag aufgefordert, für den Entwurf zu stimmen. Die Regierung könne vor der Urwaldzerstörung nicht die Augen verschließen. Ansonsten spiele sie den Kriminellen des internationalen Holzhandels in die Hände.

Die illegale Ausbeutung der Urwälder hängt selbst nach Ansicht der europäischen Regierungen eng zusammen mit Korruption und organisierter Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, der Finanzierung von bewaffneten Konflikten, enormen Umweltschäden, dem Verlust von Artenvielfalt und dem Klimawandel, sagte Kaiser.

Derzeit kann eine Fichte in einem osteuropäischen Urwald illegal abgeholzt, nach Deutschland importiert, zu Bauholz verarbeitet und im Baumarkt den Verbrauchern legal angeboten werden. Mit einem Urwaldschutzgesetz ginge das nicht. Händler und Anbieter wären verpflichtet, von ihren Zulieferern einen glaubwürdigen Nachweis für eine ökologische und sozial gerechte Waldnutzung zu fordern. Diesen müssten sie Kontrollbehörden und Verbrauchern auf Verlangen vorlegen. Der Handel ohne glaubwürdigen Nachweis wäre strafbar. Und das Wichtigste: Mit Urwaldzerstörung könnte in Deutschland kein Profit mehr gemacht werden.

Auch Steuermillionen können derzeit in Deutschland bei öffentlichen Bauvorhaben für den Kauf von Schalholz, Konstruktionsholz, Fenstern und Türen aus Urwaldzerstörung verschwendet werden. Unglaubwürdige Herkunftsnachweise und Zertifikate, wie das umstrittene MTCC-Siegel aus Malaysia und das PEFC-Siegel, toleriert die Bundesregierung weiterhin.

Die Regierungsfraktionen haben den Antrag der Grünen im Umweltausschuss im Wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen verweisen sie auf den europäischen Prozess, zum anderen bezeichnen sie den Vorschlag als zu bürokratielastig.

Auf die Schnecke Europa warten zu wollen, ist eine peinliche Ausrede. Damit würde die andauernde Urwaldzerstörung weiterhin stillschweigend genehmigt, sagt Kaiser. Sowohl in den Herkunftsländern als auch in der EU und in Deutschland brauchen wir sofort ergänzende rechtliche Grundlagen zum Kampf gegen die Urwaldzerstörung.

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