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Bundesregierung verpulvert Steuermillionen für angeblichen Urwaldschutz

Am Donnerstag ist der Tag der Tropenwälder. Natürlich fühlen sich zu so einem Datum auch die Politiker gedrängt, etwas zu sagen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hob bei der Gelegenheit die Bedeutung der Tropenwälder für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt hervor. Er kündigte an, sich im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der Klimarahmenkonvention für internationale Maßnahmen gegen die Zerstörung der Tropenwälder einzusetzen. Deutschland und die EU unterstützen die Einbeziehung der Emissionen aus Brandrodungen im Tropenwald in das internationale Klimaschutzregime.

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Deutschland hat seit 1992 Millionen Euro Steuergelder in Verhandlungen investiert, die im Rahmen des UN Waldforum stattfanden, sagt Greenpeace-Waldexperte Martin Kaiser. Das ist ein unverbindliches Politikforum der Vereinten Nationen. Und bis heute ist dadurch noch kein einziger Urwaldbaum gerettet worden. Diese andauernde Steuerverschwendung sollte sofort gestoppt werden.

Kaiser weiter: Um den Urwäldern und den dort lebenden Menschen zu helfen, sollte die Bundesregierung erstmal ihre Hausaufgaben machen. Bereits 2004 hat Greenpeace einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag für ein Urwaldschutzgesetz auf den Tisch gelegt. Passiert ist nichts, bis heute können kriminelle Holzhändler Holz aus Urwaldzerstörung zu uns bis in die Wohnzimmer bringen - als Möbel oder Bauholz.

Wirtschaftminister Glos und Umweltminister Gabriel müssen den Besitz und Handel von Holz aus Urwaldzerstörung sofort verbieten und bestrafen. Erst dann sind auch heimische Waldbetriebe mit ökologischer Waldbewirtschaftung, die nach FSC zertifiziert sind, wieder wettbewerbsfähig. Ohne einen ökologisch und sozial gerechten Handel sowie finanzielle Anreize wird die Vernichtung der Urwälder ungebremst weitergehen - und damit das Klima weiter angeheizt, stellt der Waldexperte Kaiser klar.

Schwerpunkt der gesamten Bundesregierung für EU- und G8-Präsidentschaft muss ein Handelsstopp von Holz aus Urwaldzerstörung und ein Finanzierungspaket für Urwald-Schutzgebiete sein. Beides mit dem Ziel konkreter und verbindlicher Ergebnisse. Sonst steht Deutschland als Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention mit leeren Händen da.

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