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Umweltschützer reichen Klage gegen Bayerische Staatsforsten ein

Greenpeace-Aktivisten steigen Forstunternehmen aufs Dach

Gegen die Verheimlichung von Daten über öffentliche Wälder in Bayern haben am Donnerstag Greenpeace-Aktivisten in Regensburg protestiert. An der Zentrale der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) haben Kletterer ein elf mal sechs Meter großes Banner befestigt mit der Forderung: Grüß Gott, BaySF Vorstand, stoppt die heimliche Zerstörung alter Buchenwälder!.

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Greenpeace hat Klage gegen die BaySF beim Verwaltungsgericht in Regensburg eingereicht. Die BaySF weigern sich, die von Greenpeace angefragten Karten und Daten über den Zustand alter Buchenwälder in Bayern herauszugeben. Bei den Daten und Karten handelt es sich weder um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, noch um geistiges Eigentum, sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace. Der BaySF Vorstand verheimlicht die Daten ganz bewusst.

Bereits vor Monaten fragte Greenpeace die Daten an und berief sich dabei auf das Umweltinformationsgesetz. Der Vorstand der BaySF verweigert die Auskunft mit der Begründung, die Informationen lägen nicht vor oder es handele sich um Geschäftsgeheimnisse. Er bestreitet sogar, im Besitz von Karten zu sein, die das Alter und die Zusammensetzung der Waldbestände erkennen lassen. Damit dürfte der BaySF jegliche Arbeitsgrundlage für den Forstbetrieb fehlen.

Öffentliche Wälder: Bürger sollen mitentscheiden

Mit einer Fläche von 806.000 Hektar ist Bayern der größte Waldbesitzer Westeuropas. Die BaySF ist nach dem Bayerischen Staatsforstengesetz (StFoG) für die naturnahe und vorbildliche Bewirtschaftung des Staatswaldes zuständig. Im Aufsichtsrat sitzen vor allem Vertreter der Ministerien und Wirtschaft. Aufsichtsratsvorsitzender ist Bayerns Forstminister Helmut Brunner (CSU). Greenpeace fordert eine Überarbeitung des Staatsforstengesetzes, um zukünftig eine Mitbestimmung von Parlament und der Naturschutzinteressen der Bürger zu garantieren. Bayern braucht mehr Mitbestimmung seiner Bürger in den öffentlichen Wäldern, fordert Jürgens. Die Zukunft unserer Wälder darf nicht durch das Gemauschel weniger entschieden werden.

Aus einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der CSU geht hervor, dass eine große Mehrheit der Bayern mehr Beteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen zwischen den Wahlen wünscht. Dafür müssen allen Bürgern wichtige Informationen zugänglich sein. Andere Bundesländer - Rheinland-Pfalz und Thüringen - haben Greenpeace bereits Informationen zu ihren alten Buchenwäldern erteilt. Ähnliche Anfragen stellten die Umweltschützer an insgesamt sieben öffentliche Forstbetriebe, die für den Schutz alter Buchenwälder in Deutschland eine große Verantwortung tragen.

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