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Abstimmung über umstrittene Gesetzesnovelle erneut verschoben

Brasiliens Regenwäldern droht weiter die Abholzung

Wird das Schicksal des brasilianischen Regenwaldes bald per Gesetz besiegelt? Seit Wochen streitet das Parlament in Brasilia über einen Entwurf zur Änderung des brasilianischen Forstgesetzes. Die entscheidende Abstimmung ist schon mehrfach verschoben worden und soll nun Anfang Februar 2009 stattfinden. Umweltschützer protestieren weltweit gegen den Entwurf, der weitere Abholzungen per Gesetz erlauben würde. Die Änderung des bestehenden Waldnutzungsgesetzes würde die großflächige Zerstörung eines der letzten großen Regenwaldgebiete besiegeln. Nach Schätzungen von Greenpeace wären über 30 Millionen Hektar des Amazonaswaldes, eine Fläche fast so groß wie Deutschland, unmittelbar bedroht.

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Auf der letzten Sitzung der brasilianischen Abgeordnetenkammer im Jahr 2008 kam es erneut zu keiner Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf PL 6424 zur Änderung brasilianischen Forstgesetz. Zentraler Punkt des Entwurfes ist es, weitere Flächen im Amazonasgebiet zur Rodung freizugeben. Den Besitzern von Farmen würde erlaubt, 50 Prozent anstatt wie bisher 20 Prozent ihres Landes abzuholzen. Die Gesetzesnovelle lässt auch die Anpflanzung von nicht heimischen Arten wie Ölpalmen und Eukalyptus zu. Zudem sieht der Enwurf vor, in der Vergangenheit vorgenommene illegale Rodungen nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Vor wenigen Wochen legte Landwirtschaftsminister Reinhold Stephanes einen neuen Vorschlag zur Änderung des Forstgesetzes vor. Er würde den Regenwaldschutz weiter verschlechtern, da alle Rodungen in Dauerschutzflächen vor Juli 2007 weder aufgeforstet noch strafrechtlich verfolgt werden. Zu diesen besonders geschützten Flächen zählen unter anderem Uferbereiche, Bergkuppen und Steilhänge.

Sollte dieser Gesetzentwurf gebilligt werden, wäre dies ein Desaster für der Regenwald am Amazonas, für das globale Klima und den Erhalt der Artenvielfalt, sagt Tobias Riedl, Waldexperte von Greenpeace. Die Reaktion der Politiker auf die Proteste haben aber gezeigt, dass der Gesetzesvorschlag noch zu kippen ist. Um ihn endgültig zu verhindern, muss der Aufschrei noch größer werden. Greenpeace Brasilien sammelt deshalb weiter weltweit Unterschriften gegen die Gesetzesnovelle.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wurde bereits vom brasilianischen Senat gebilligt und liegt nun zur Abstimmung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Sollte dieser den Entwurf billigen, kann ihn nur noch Präsident Lula durch ein Veto verhindern. Die brasilianische Regierung muss diesen Gesetzentwurf stoppen, fordert Riedl. Präsident Lula könne nicht für einen internationalen Urwaldschutzfonds werben und gleichzeitig die großflächige Zerstörung des Urwaldes genehmigen.

Fordern Sie den Schutz des brasilianischen Regenwaldes

Greenpeace Brasilien hat auf Englisch einen Appell an die Kongressabgeordneten vorbereitet, die am 26. November über das neue Waldgesetz abstimmen sollen. Protestieren Sie mit uns gegen die Gefährdung der letzten Regenwälder: Brasiliens Regenwälder dürfen nicht weiter zerstört werden - klicken Sie hier!

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