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Gesetzesnovelle soll Waldbesitzern die Ausweitung ihrer Agrarflächen erlauben

Brasilien will Regenwald zur Zerstörung freigeben

Brasiliens Kongressabgeordnete entscheiden am 19. November über die Zukunft des Amazonasregenwaldes. Stimmen sie einer Änderung des bestehenden Waldnutzungsgesetzes zu, besiegeln sie die großflächige Zerstörung eines der letzten großen Regenwaldgebiete.

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Dem Kongress liegt eine Gesetzesnovelle vor, nach der private Waldbesitzer zukünftig bis zu 50 Prozent statt wie bisher 20 Prozent ihres Grundstücks abholzen dürfen. Die zusätzlichen 30 Prozent würden mit der geplanten Änderung des Forstgesetzes zur Rodung für Ölpalm- oder Eukalyptusplantagen freigegeben werden. Nach Schätzungen von Greenpeace wären dadurch über 30 Millionen Hektar des Amazonaswaldes, eine Fläche fast so groß wie Deutschland, unmittelbar bedroht.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bemühungen zum Schutz Amazoniens, sagt Tobias Riedl, Waldexperte von Greenpeace. Der Amazonasregenwald gehört zu den artenreichsten Regionen der Welt und ist entscheidend für das Klima auf der Erde. Eine weitere Abholzung wäre eine Katastrophe.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wurde bereits vom brasilianischen Senat gebilligt und liegt nun zur Abstimmung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Sollte dieser den Entwurf billigen, kann ihn nur noch Präsident Lula durch ein Veto verhindern. Die brasilianische Regierung muss diesen Gesetzentwurf stoppen, fordert Riedl. Präsident Lula könne nicht für einen internationalen Urwaldschutzfonds werben und gleichzeitig die großflächige Zerstörung des Urwaldes genehmigen.

Unterstützung für den Regenwaldschutz erhielt Brasilien bisher auch aus Deutschland. Die Bundesregierung hat dem Land dafür seit 1992 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf der Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD) in Bonn versprach Bundeskanzlerin Merkel im Mai, bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro für den Urwaldschutz bereitzustellen. Ein schnelles Handeln beim Waldschutz ist besonders wichtig, da 70 Prozent der brasilianischen Treibhausgasemissionen aus der Zerstörung des Amazonasregenwaldes stammen. Dadurch ist Brasilien der weltweit viertgrößte Erzeuger von Kohlendioxid.

Trotz der andauernden Bedrohung seiner Waldflächen hat es Brasilien bisher nicht geschafft, den Umgang mit dem Regenwald klar zu regeln. Nachdem im Jahr 1996 der Höhepunkt der Abholzungen erreicht war, führte der damalige Präsident Cardoso ein Dekret ein, das die maximale Umwandlung von Wald in Agrarflächen auf 20 Prozent beschränkte. Dieses Dekret ist seitdem als Provisorium gültig, es wurde aber nie in die Forstgesetzgebung überführt. Aufgrund der steigenden Preise für Agrargüter und der zunehmenden Nachfrage nach Agrosprit fordert die brasilianische Agrar- und Agrospritlobby nun eine Ausweitung der Rodungen.

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