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Greenpeace verlässt unter Protest das Nationale Waldprogramm

Aufstehen und gehen, wenn nichts mehr geht

Greenpeace hat den Runden Tisch zu Wald, das so genannte Nationale Waldprogramm, am Dienstag unter Protest verlassen. Grund ist die Verweigerungshaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das Ministerium war weder bereit, konkrete Aktionen für den Waldnaturschutz zu entwickeln, noch gegen den Handel mit Holz aus Urwaldzerstörung vorzugehen. Damit ist Seehofers Runder Tisch gescheitert.

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Am Runden Tisch treffen sich die zuständigen Ministerien, Waldnutzerverbände, Holzhandel, Gewerkschaften und Umweltverbände. Die Runde startete 1999 und traf sich am Montag zum 18. Mal. Ursprüngliches Ziel war, internationale Beschlüsse zum Schutz der Wälder in ein aktionsorientiertes Programm für Deutschland zu übersetzen. Das betrifft Themen wie Waldnaturschutz, Holzhandel und nachhaltige Waldnutzung.

Das Nationale Waldprogramm ist gescheitert, weil weder Minister Seehofer noch die Bundesländer sich zu konkreten Aktionen des Waldnaturschutzes in die Pflicht nehmen lassen wollen, kritisiert Martin Kaiser, Waldexperte bei Greenpeace. Auch nach sieben Verhandlungsjahren kann der Runde Tisch keine einzige konkrete Aktion vorweisen - ein echtes Armutszeugnis deutscher Waldpolitik. Auf der Strecke bleiben der Schutz wertvoller Waldgebiete, die Förderung der ökologischen Waldnutzung in Deutschland und der Erhalt der Urwaldgebiete weltweit.

Greenpeace hat Anfang 2004 ein nationales Urwaldschutzgesetz vorgeschlagen, das den Import, den Besitz und den Handel mit Holz aus illegalen Abholzungen vor allem in Urwäldern verbietet. Die damaligen Fraktionsvorsitzenden Merkel (CDU) und Müntefering (SPD) unterstützten damals diesen Ansatz.

Dieses Gesetz könnte bedrohte Tierarten in den letzten Urwäldern unseres Planeten vor dem Aussterben bewahren. Es könnte zudem Arbeitsplätze in der deutschen Forst- und Holzindustrie retten. Denn die Bundesregierung könnte damit Holz aus ökologischer und sozial gerechter Waldwirtschaft den notwendigen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Billigimporte aus krimineller Urwaldabholzung wären Geschichte.

Dass Kriminelle des Holzhandels auch weiterhin von Minister Seehofer nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist nicht zu akzeptieren, sagt Kaiser. Da Europa ein Importverbot für Holz aus Urwaldzerstörung bewusst verschleppt, muss Deutschland handeln!

Alle bisherigen Bemühungen auf internationaler oder auf EU-Ebene, den Handel mit Holz aus illegalen Quellen zu unterbinden, sind unzureichend. Mit den bislang favorisierten Instrumenten auf freiwilliger Basis ist das Problem nicht zu lösen. Die G7-Staaten haben dem Handel mit illegalem Holz erstmals 1997 den Kampf angesagt. Seitdem sind neun Jahre vergangen, in denen Urwälder auf einer Fläche zerstört wurden, so groß wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen.

Deshalb wurde 2005, auf dem 17. Runden Tisch beschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen: Kernempfehlungen mit konkreten Aktionen und dazugehörigen Fristen für die Umsetzung zu erarbeiten und verbindlich festzulegen sowie die verantwortlichen Akteure zu benennen. Das ist auf dem 18. Runden Tisch nicht gelungen. Anstatt teure, aber ineffektive Beteiligungsprozesse wie das Nationale Waldprogramm zu organisieren, sollte Minister Seehofer endlich den Waldnaturschutz in Deutschland und den Urwaldschutz weltweit voranbringen, so Kaiser.

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