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WTO: Zehn Jahre und kein bisschen weise!

Am 1. Januar vor zehn Jahren öffnete die Welthandelsorganisation WTO ihre Pforten am Genfer See. Ihre Ziele klangen gut: Die Umwelt zu schützen und zu bewahren und die optimale Nutzung der globalen Ressourcen unter Bewahrung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. So steht es zumindest in der Präambel.

Doch in den letzten zehn Jahren hat die WTO dieses Versprechen gebrochen. Die Entwicklung weltweit ist alles andere als nachhaltig. Gerade in den Ländern, die die Liberalisierungs-Rezepte der WTO am treuesten umgesetzt haben, klafft die Schere zwischen Arm und Reich weiter denn je.

Im Jahr 2000 feierte keiner den 5. Geburtstag der WTO. Eine UNO-Kommission nannte die WTO einen Alptraum für Entwicklungsländer. Die ökologischen Auswirkungen ihrer Freihandelspolitik, waren durch Handelskriege um Garnelen und Meeresschildkröten berühmt geworden. Und kurz nach den Demonstrationen von Seattle war das öffentliche Ansehen der WTO besonders gering.

Aber jetzt ist alles anders - meint zumindest die WTO. Sie wird ihren Geburtstag ohne Zweifel nutzen, um zu behaupten, sie habe sich gewandelt. Über die Umwelt verhandeln wir jetzt, wird die WTO zu Protokoll geben. Und Entwicklung ist uns so wichtig, wir haben die gegenwärtig Handelsrunde die Doha Entwicklungsrunde getauft.

Sicher, die WTO verhandelt über die Umwelt - manchmal. So war die Umwelt zum Beispiel nicht wichtig genug, um auf die Tagesordnung zu kommen, als die Regierungen sich im Juli 2004 darauf einigten, die jetzige Welthandelsrunde fortzusetzen. Wenn die Umwelt aber thematisiert wird, dann hilft das auch nicht weiter. Während der Zustand der globalen Umwelt sich rapide verschlechtert, streiten sich die WTO-Diplomaten darüber, ob Vertreterinnen und Vertreter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) an umweltrelevanten WTO-Sitzungen teilnehmen dürfen oder nicht!

Gleichzeitig wird die WTO aber genutzt, um fortschrittliche Umweltpolitik zu untergraben. Der gegenwärtige WTO-Handelskrieg der USA, Kanada und Argentiniens gegen die Gentechnik-Restriktionen der Europäischen Union ist ein gutes Beispiel. Ziel gerade der USA ist es, das Abkommen zur biologischen Sicherheit (Biosafety Protocol) auszuhebeln. Das Biosafety Protokoll erlaubt es Staaten, aus Gesundheitsvorsorge den Import von gentechnisch veränderten Produkten zu unterbinden. Darum attackiert die USA die EU und droht damit der ganzen Welt: Wagt es ja nicht, die Rechte, die Euch das Biosafety Protokoll zusichert, zu nutzen. Tut Ihr es doch, drohen Euch milliardenschwere Strafen bei der WTO!.

Wie wenig ernst die WTO die Umwelt wirklich nimmt, zeigt sich auch an ihrer Einstellung zum Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip ist seit dem Weltumweltgipfel von Rio 1992 als zentrales Element globaler Umweltpolitik anerkannt. Es erlaubt Regierungen, auch dann Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vorzunehmen, wenn deren Notwendigkeit noch nicht endgültig wissenschaftlich bewiesen werden kann. Doch wenn Regierungen versuchen, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wird ihnen gleich mit der WTO gedroht - die dieses Prinzip bis heute nicht anerkennt.

Die WTO hat darin versagt, eine Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Handelsliberalisierung hat zu mehr Handel, aber nicht zu fairerem Handel geführt. Die WTO redet zwar über die Umwelt, in Wahrheit bleibt sie aber eine Gefahr für das Vorsorgeprinzip und internationale Umweltabkommen.

2005 ist es deshalb Zeit für einen Neuanfang. Beim UNO-Entwicklungs-Gipfel im September in New York sollten unsere Regierungschefs die Chance nutzen, die Richtung zu ändern. Sie sollten die ökologischen und sozialen Folgen der WTO-getriebenen Liberalisierungspolitik untersuchen lassen. Auf der Basis dieser Überprüfung sollte ein neues Welthandelssystem entworfen werden: Ein Welthandelssystem, dass nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz in den Mittelpunkt stellt - nicht nur in die Präambel.

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