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WTO und internationale Umweltabkommen

Die WTO darf keine internationalen Umweltabkommen unterlaufen - Greenpeace Statement zu Multilateralen Umweltabkommen (MEAs) vs. Welthandelsorganisation (WTO).

In drei Tagen haben die Vereinten Nationen und mit ihr die ganze Welt allen Grund zu feiern: Das Biosafety-Protokoll tritt in Kraft. Dieses hart erkämpfte Abkommen repräsentiert den globalen Konsens über biologische Sicherheit: Es ist eine Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft für Sicherheit der menschlichen Gesundheit und für die Erhaltung der Artenvielfalt des Planeten - und gegen Freihandel und die Vorherrschaft der Wirtschaft.

Durch die von den USA angeführte WTO-Klage gegen den Anbaustopp für Gen-Pflanzen in der EU ist das Biosafety-Protokoll jedoch schon jetzt in Gefahr. Dieser Präventivschlag auf das Biosafety-Protokoll im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz bringt den Konflikt zwischen der Freihandelsagenda der WTO und Sicherheitsprioritäten multilateraler Umweltabkommen auf den Punkt. Wie alles in der WTO, ist auch dies eine Sache der Reichen gegen die Armen, der Konzernmultis und nationaler Interessen gegen die Interessen der Zivilgesellschaft.

Multilaterale Umweltabkommen geben Antworten auf die großen Umweltprobleme und Bedrohungen unserer Zeit. Diese Abkommen - so sieht das Greenpeace nach 30-jähriger Erfahrung - sind wichtig für nachhaltige Entwicklung. Umweltbelange sind von globalem Interesse, denn die Umwelt ist ein öffentliches Gut.

Der Süden hat eine wichtige Rolle gespielt bei Verhandlungen internationaler Umweltabkommen. Die Neufassung der Basler Konvention über den grenzüberschreitenden Handel mit gefährlichen Chemikalien, mit der Giftmüllexporte von Industrieländern in Entwicklungsländer verboten wurden, war Ergebnis harter politischer Anstrengungen der Entwicklungsländer. Und es war die so genannte Like-Minded Ländergruppe, angeführt von Äthiopien und den afrikanischen Staaten, die hart für das erfolgreiche Ergebnis des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit gekämpft hat.

Die Herausforderung liegt darin, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz an der Spitze der politischen Tagesordnung zu halten und nicht durch die WTO aushebeln oder neutralisieren zu lassen. Greenpeace hält die Annahme, dass sich Umweltabkommen und die WTO gegenseitig unterstützen, für fundamental falsch. Jede Diskussion über das Verhältnis von Umwelt- und Handelsrecht innerhalb der WTO kann nur darin enden, dass internationale Umweltabkommen neoliberalen Prinzipien und der Freihandelsagenda der WTO untergeordnet werden.

Kurz vor der 5. WTO-Ministerkonferenz ruft Greenpeace alle Regierungen auf, die Zuständigkeit und die Dominanz der WTO nicht weiter auszuweiten. Wir fordern eine unabhängige Bewertung der Folgen der jetzigen WTO-Regeln für nachhaltige Entwicklung.

Da der Multilateralismus immer stärker bedroht ist, wird es für die Nationalstaaten immer wichtiger, neue Wege internationaler Zusammenarbeit zu finden, um Soziales, Umwelt und Handel besser auszubalancieren. Das sind die Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Bruno Rebelle

Greenpeace International

Cozumel, Mexiko

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