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WTO: Hände weg von unserer Nahrung!

WTO - zwing uns keine Gen-Nahrung auf! Mehr als 100.000 dieser Erklärungen von Menschen aus 90 Ländern sind am Dienstag in Genf der Welthandelsorganisationen (WTO) übergeben worden. Die von dem Beiß zurück-Bündnis gesammelten Unterschriften wurden dem Leiter WTO-Öffentlichkeitsarbeit, Alan Frank, anlässlich der Eröffnung des WTO-Symposiums übergeben.

Aktivisten machten mit dem Slogan Die WTO ist ein biologisches Sicherheitsrisiko auf den hinter verschlossenen Türen geführten WTO-Gentechnik-Streitfall aufmerksam. Letztes Jahr im Mai klagten die USA mit Unterstützung von Argentinien und Kanada vor der WTO gegen die EU, da in einzelnen Mitgliedsstaaten gentechnisch manipulierte Pflanzen nicht zugelassen wurden. Das Streitgericht der WTO hat nun zu klären, ob die Gentechnik-Beschränkungen der EU handelsrechtlich erlaubt sind.

Dabei gesteht das internationale Biosafety-Protokoll (Protokoll über die biologische Sicherheit) den einzelnen Staaten das Recht zu, die Einfuhr von Gentechnikprodukten zurückzuweisen. Sollten die klagenden Länder vor der WTO jedoch Recht bekommen, wäre dies auch ein Warnsignal für Länder außerhalb der EU. Es würde erheblich erschwert, eine Gentechnikgesetzgebung einzuführen, die den Interessen der USA entgegen liefe.

Die WTO behauptet von sich, eine internationale Organisation im Interesse aller zu sein, erklärte der Greenpeace-Handelsexperte Daniel Mittler bei der Übergabe der Unterschriften. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die WTO bedroht internationale Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt und Gesundheit - wie das Biosafety-Protokoll. Nun kann die WTO beweisen, dass diese Aussage mehr als reine PR-Übung ist. Sie muss die Klage zurückweisen.

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