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"WTO-freie Zone" in Montreal

Greenpeace-Aktivisten haben am Montag einen Kontrollposten vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in der kanadischen Stadt Montreal errichtet und das Gelände zur WTO-freien Zone erklärt. Sie machen damit auf die Bedrohung eines der wichtigsten Umweltabkommen, des so genannten Cartagena-Protokolls, durch die Welthandelsorganisation WTO aufmerksam.

Zeitgleich beraten in Montreal rund 25 Handelsminister aus allerWelt mit WTO-Vertretern Maßnahmen zur Förderung des Handels. Greenpeacebefürchtet, dass das zu Lasten des Umweltschutzes gehen wird. Durch die symbolische Wache sollen diejenigen kontrolliert werden, die versuchen,den freien Handel über alles zu stellen. Dazu gehören vor allem dieVertreter der USA und Kanadas.

In dem Montrealer UN-Gebäude sitzt das Sekretariat der Konventionüber biologische Vielfalt, wo im Januar 2000 das Cartagena-Protokollüber die biologische Sicherheit unterzeichnet wurde. Es ist die erste völkerrechtliche Vereinbarung zum Umgang mit Gentechnik und zum Handelmit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das Protokoll erlaubt Staaten, die Einfuhr und den Gebrauch von genmanipulierten Tieren und Pflanzen zu verbieten oder zu beschränken. Das Cartagena-Protokollstellt den Umwelt- und Verbraucherschutz über die Belange des freien Welthandels.

Der pazifische Inselstaat Palau hat am 13. Juni 2003 als fünfzigsterStaat das Protokoll ratifiziert. Damit ist die Anzahl von Ländernerreicht, die nötig ist, damit das Protokoll in Kraft treten kann. Dieswird am 11. September 2003 erfolgen - während in Cancún, Mexiko, die WTO sich zu ihrer 5. Ministerkonferenz treffen wird.

Das Treffen der WTO in Montreal ist ein schlechtes Omen für die Menschen und die Umwelt , warnt der Greenpeace-Gentechnikexperte EricDarier. Es ist die Pflicht aller Länder sicherzustellen, dass die bereits existierenden internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt nicht einer konzerngesteuerten WTO-Agenda zum Opfer fallen. Denn eine solche Agenda propagiert den freien Handel umjeden Preis, auch auf Kosten einer nachhaltigen Entwicklung.

Wie dies abläuft, zeigt der kürzlich von den USA mit Unterstützung Kanadas und Argentiniens bei der WTO eingebrachte Gentechnik-Streitfall. Er zielt darauf ab, das im Cartagena-Protokollenthaltene Vorsorgeprinzip zu unterlaufen: Gibt es nicht genug Wissenüber die Folgen der Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen, sokann ein Staat aus vorsorgendem Umwelt- und Gesundheitsschutz etwa die Einfuhr gentechnisch veränderter Agrar-Produkte verbieten.

Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush und die Gentechnik-Unternehmen benutzen die WTO, um neue Märkte für ihre Produkte zu erzwingen. Ihr Hauptinteresse richtet sich dabei auf Länderin Asien, Lateinamerika und Afrika. Das völkerrechtlich verbindliche Cartagena-Protokoll gibt gerade diesen Ländern die Möglichkeit, demDruck durch die USA zu widerstehen. Es garantiert, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und Sicherheit einen höheren Stellenwert bekommt als die Expansionsgelüste der Gentechnikindustrie, die in den Ländern des Südens zu verstärkter Abhängigkeit führen.

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