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WTO-Abkommen hilft vor allem der WTO

Am Wochenende einigten sich die 147 WTO-Länder in Genf auf ein neues Rahmenabkommen: Exporthilfen für die Landwirtschaft werden gesenkt, einen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht; Zölle für Waren aus Entwicklungsländern sollen abgebaut werden, für welche Produkte wird später festgelegt; die Verfahren für die Einfuhr von Produkten sollen vereinfacht, die Regeln dafür müssen aber noch ausgehandelt werden.

Die meisten schwierigen Fragen verschiebt das Genfer Abkommen also in die Zukunft. Mit diesem Minimalkonsens versucht die WTO ihr Gesicht zu wahren und ihre Existenz abzusichern. Die Existenzberechtigung der Organisation war nach dem gescheiterten Treffen von Cancún im letzten Herbst stark angezweifelt worden.

Doch selbst das jetzige Ergebnis kam nur nach tagelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zustande. Ein Großteil der Staaten wurde sogar von den eigentlichen Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Vielen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace wurde der Zugang zum WTO-Gebäude komplett verwehrt.

Die Ausgeschlossenen hatten anschließend die Wahl, das erzielte Ergebnis zu akzeptieren oder für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht zu werden. Viele Delegierte hatten nicht einmal genügend Zeit, die Entwürfe und den endgültigen Text mit ihren Regierungen abzustimmen. Große Delegationen - wie die der EU und den USA - hatten damit weniger Probleme: Sie übten Druck auf die kleineren Länder aus, dem Abkommen zuzustimmen.

Wie die Entwicklungsländer bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen wurden, zeigt sich an den Vereinbarungen über die amerikanischen Subventionen für Baumwolle. Diese Subventionen machen es Kleinbauern in Westafrika erheblich schwerer, ihre Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen.

Die Amerikaner versprachen jetzt eine schnellere Kürzung der Beihilfen. Im Tausch mussten sich Benin, Burkina Faso, Tschad und Mali zu einer Reduzierung der Einfuhrzölle auf Lebensmittel bereit erklären. Die Folgen der Vereinbarung werden vermutlich höhere Agrarexporten aus den USA in diese Länder sein. Die USA hingegen müssten ihre Subventionen ohnehin abbauen: Die WTO selbst hatte sie vor kurzem für nicht zulässig befunden.

Die Geheimniskrämerei während der Verhandlungen zeigt einmal mehr, dass die WTO eine undemokratische Institution ist. Sie wahrt hauptsächlich die Interessen einiger reicher Länder, sagt Daniel Mittler, Welthandelsexperte von Greenpeace. Die WTO scheint nicht in der Lage oder willens zu sein, nachhaltige Entwicklung für alle anzustreben; ihr ging es bei diesem Treffen nur um das eigene Überleben.

Das neue Rahmenabkommen öffnet die Tür für weitere Liberalisierungen in sensiblen Bereichen wie der Fischerei oder dem Handel mit Waldprodukten. Das könnte für die Armen und die Umwelt verheerende Konsequenzen haben. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die WTO internationale Abkommen zum Schutz von Menschen und Umwelt nicht unterminieren kann, fordert Mittler.

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