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Wohin treibt die Weltbank unter Wolfowitz?

Paul Wolfowitz, einer der maßgeblichen Verfechter und Planer des Irak-Kriegs, soll Chef der Weltbank werden. So will es die US-Regierung - und das scheint zu reichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits Zustimmung signalisiert. 13 umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen haben am 21. März in einem gemeinsamen offenen Brief an Schröder schwere Bedenken geäußert.

Den Brief haben neben Greenpeace die Organisationen WEED, das Forum Umwelt & Entwicklung, der Deutsche Naturschutzring, NABU, Attac, Erlassjahr, Urgewald, BLUE 21, INKOTA-Netzwerk, Global Policy Forum Europe, BUND und Asienhaus unterschrieben. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir möchten Ihnen als Vertreterinnen und Vertreter entwicklungs- und umweltpolitischer Nichtregierungsorganisationen unsere massiven Bedenken gegenüber der Nominierung von Paul Wolfowitz als Weltbankpräsidenten mitteilen.

Es ist davon auszugehen, dass die Weltbank unter Wolfowitz verstärkt als Instrument der hoch umstrittenen US-Außenpolitik genutzt und der Zugang zu Geldern für Entwicklung von der Übereinstimmung mit den Prioritäten der derzeitigen US-Administration abhängen wird.

Die Frage der Führung der Weltbank ist von hoher politischer Bedeutung. Es bedarf eines weltweit konsensfähigen, glaubwürdigen und in entwicklungspolitischen Fragen erfahrenen Präsidenten, damit die Weltbank endlich effektiv zur Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung eingesetzt werden kann. Dazu müssen die vorherrschende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Praxis der Weltbank aufgehoben, Demokratisierung und Mitbestimmung vorangetrieben sowie ökologische und soziale Richtlinien gestärkt werden.

Wir sprechen uns strikt gegen den laufenden intransparenten und undemokratischen Prozess aus, bei dem eine einzige Regierung einen einzigen Kandidaten für die Präsidentschaft einer multilateralen Institution wie der Weltbank aufstellen und womöglich widerspruchslos durchsetzen kann.

Wir fordern Sie als deutschen Bundeskanzler dazu auf, sich klar gegen den derzeitigen Prozess zur Neubesetzung des Weltbankpräsidenten auszusprechen und sich für ein offenes, transparentes und demokratisches Verfahren zur Benennung des neuen Weltbankpräsidenten und des nächsten IWF-Direktors einzusetzen.

Wir fordern Sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die europäischen Regierungen dem Präzedenzfall aus dem Jahre 2000 folgen, bei dem die USA den europäischen Kandidaten Caio Koch-Weser für den Posten des IWF Direktors ablehnten. Wenn die europäischen Regierungen gemeinsam handeln, repräsentieren sie den größten Block der Anteilseigner. Damit können sie den jetzt vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen und auf die Nominierung eines konsensfähigen und in Fragen der Entwicklungspolitik qualifizierten Nachfolgers von James Wolfensohn drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wahl (Geschäftsführer) WEED e.V. (World Economy, Ecology & Development); Brigitte Behrens (Geschäftsführerin) Greenpeace Deutschland; Jürgen Maier (Geschäftsführer) Forum Umwelt & Entwicklung; Hubert Weinzierl (Präsident) Deutscher Naturschutzring; Leif Miller (Polit. Bundesgeschäftsführer) NABU; Hugo Braun (Mitglied des Koordinierungskreises) Attac Deutschland; Susanne Luithlen (Geschäftsführerin) Erlassjahr; Heffa Schücking (Geschäftsführerin) Urgewald; Philipp Hersel (Geschäftsführer) BLUE 21; Wilhelm Volks (Geschäftsführer) INKOTA-Netzwerk e.V.;Jens Martens (Geschäftsführer) Global Policy Forum Europe; Gerhard Timm (Geschäftsführer) BUND; Niklas Reese (Asienhaus)

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