Interview: Wie groß ist die Chance, CETA und TTIP zu verhindern?

Was ist da los?

EU-Staaten zweifeln an TTIP, CETA aber soll unterschrieben werden. Auch Minister Gabriel ist im Zickzack-Kurs unterwegs. Eine Einschätzung von Christoph Lieven von Greenpeace.

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Ende August erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP für „de facto gescheitert“. Auch aus Österreich, Frankreich und anderen EU-Staaten kommen missmutige Töne zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. CETA, das Abkommen mit Kanada, hingegen will der Minister um jeden Preis: Am Wochenende hat er die Parteispitze auf Linie gebracht, den Gewerkschaftschef Hoffmann zum Gespräch geladen. Nun muss noch die SPD-Basis folgen. Damit würde der Weg frei für ein Ja zu CETA aus Deutschland. Sollten auch andere Länder im EU-Rat so abstimmen, träte CETA bereits im Oktober vorläufig in Kraft. Christoph Lieven, Sprecher von Greenpeace, erklärt, was da los ist.

Greenpeace: Wieso äußert sich Wirtschaftsminister Gabriel kritisch gegenüber TTIP, während er CETA bewirbt?

Christoph Lieven: TTIP ist bekannter und umstrittener als CETA – das Abkommen ist somit auch stärker in der öffentlichen Diskussion. Gabriel hat TTIP nicht generell abgelehnt. Er fordert von den US-Amerikanern Zugeständnisse. So entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass er die Kritik aus der Zivilgesellschaft ernst nimmt.

Bei CETA argumentiert er, dass die Kanadier sich bewegt hätten, indem die privaten Schiedsgerichte durch einen festen Gerichtshof ersetzt wurden. Man solle das Abkommen jetzt unterzeichnen und anschließend nachbessern.

Das ist eine leere Forderung, denn nach der Verabschiedung wird es keine Nachbesserungen geben. Kanada hat zwar den Gerichtshof akzeptiert – ein undemokratisches Sonderklagerecht für ausländische Konzerne besteht aber nach wie vor. Und das gilt auch für US-Konzerne, die einen Sitz in Kanada haben.

Sigmar Gabriel hat kürzlich auch mit den Gewerkschaften gesprochen - warum?

Die Gewerkschaften haben von Anfang an die Kritik an den Handelsabkommen CETA und TTIP mitgetragen – sie rufen auch zu den großen Demonstrationen am 17. September auf. Gabriel versucht, die Gewerkschaften umzustimmen, denn Gewerkschaftsmitglieder sind traditionell SPD-Wähler – und die will er nicht vergraulen.

Er könnte doch beide Abkommen ablehnen.

Für Sigmar Gabriel ist es eine Zwickmühle: Einerseits hat die SPD rote Linien definiert, die Handelsabkommen nicht überschreiten dürfen. Demnach müsste er CETA und TTIP ablehnen. Als Wirtschaftsminister ist er aber auch mit den Interessen der großen Industrien konfrontiert, die im Gegensatz zu kleinen oder mittelständischen Unternehmen von den Abkommen profitieren würden. Außerdem muss er die Politik der Bundesregierung vertreten. Und die wird von der CDU, namentlich Frau Merkel als Kanzlerin, bestimmt.

Warum hat am Montag, den 5. September, der Handels- und Wirtschaftsausschuss zu CETA getagt?

Es gibt quer durch die Parteien große Widerstände gegen TTIP und CETA. Gestern konnten die Abgeordneten Experten befragen. Dabei ist herausgekommen, dass es im Bundestag extrem unterschiedliche Meinungen und auch Lesarten des CETA-Vertragstextes gibt.

Die Experten haben allerdings bestätigt, dass CETA den Schutz ausländischer Konzerne bei Investitionen höher stellt als den Verbraucher-, Arbeitnehmer- sowie Umweltschutz. Ausländische Konzerne dürften sowohl bei CETA als auch bei TTIP Staaten verklagen, wenn  sie befürchten, dass ihnen durch staatliche Maßnahmen Gewinne entgehen. Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards hingegen können nicht vor speziellen Handelsgerichten eingeklagt werden.

Wird  der SPD-Parteikonvent am 19. September ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Zustimmung zu CETA versagen?

Obwohl einige Landesverbände bereits gesagt haben, dass sie Gabriels Antrag nicht folgen werden, ist eine Ablehnung durch den Konvent unwahrscheinlich. Daran hat Gabriel auch hart gearbeitet – unter anderem eben mit der Aussage, CETA im Nachhinein nachbessern zu wollen.

Eigentlich muss die SPD, wenn sie ihren Beschluss vom Parteikonvent 2014 ernst nimmt, CETA ablehnen. Das Abkommen überschreitet, die dort beschlossenen roten Linien.

Können TTIP und CETA denn überhaupt noch verhindert werden?

Ja, auf jeden Fall. Bei TTIP misstrauen viele EU-Länder wie Österreich oder Frankreich den Amerikanern – sie glauben nicht an Zugeständnisse der USA. So, wie es derzeit aussieht, wird die Entscheidung über TTIP nach hinten verschoben.

Und auch bei CETA sind die Positionen sehr unterschiedlich: Bulgarien und Rumänien lehnen das Abkommen ab – allerdings nicht inhaltlich. Sie nutzen es als Druckmittel den Kanadiern gegenüber, um die Visafreiheit für ihre Bürger durchzusetzen. Andere Länder wie Österreich sind gegen CETA, weil dadurch die kleinbäuerliche Struktur des Landes gefährdet wäre. Kanada hat viel größere landwirtschaftliche Flächen, die industriell genutzt werden. Durch CETA würde der Fleischexport Kanadas um das 18-fache erhöht, was die Preise in Europa massiv unter Druck setzen würde.

Vor allem aber ist der Protest der EU-Bürger enorm wichtig.

Am 23. September entscheidet der EU-Ministerrat über CETA. Was, wenn die Länder für CETA stimmen?

Dann kämpfen wir dennoch weiter. So muss das EU-Parlament auch noch zustimmen. Dort sitzen die gewählten Abgeordneten. Wir haben zusammen mit vielen Partnern wie Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie ein Online-Tool entwickelt. Darüber kann jeder seinen EU-Abgeordneten Fragen zu CETA stellen. Egal ob Konservative, Sozialdemokraten oder Grüne: Viele Abgeordnete sind am schwanken – wir können sie mit unseren Bedenken erreichen.

Und selbst wenn die EU CETA unterschreibt, müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen. Auch das kann eine  Möglichkeit sein, CETA noch zu stoppen. Denn der Bundestag und der Bundesrat entscheiden mit – und im nächsten Jahr sind Wahlen. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, wäre CETA allerdings vorläufig in Kraft.

Wir haben schon viel erreicht – ohne die Zivilgesellschaft hätte es niemals solch eine breite gesellschaftliche Diskussion gegeben. Die Gewerkschaft, Kirchen – sogar der Deutsche Richterbund – sind gegen CETA und TTIP. Wir sind viele und bleiben dran!

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