Christoph von Lieven von Greenpeace über Reaktionen auf die TTIP-Leaks

War es das mit TTIP?

Viel Lob – aber auch „Vertrauensbruch“, „falsche Interpretation der Texte“. TTIP-Leaks hat für viel Wirbel gesorgt. Christoph von Lieven von Greenpeace bewertet die Reaktionen.

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Die SPD-Linke fordert nach der Veröffentlichung und den ersten Interpretationen der geheimen TTIP-Dokumente einen Abbruch der Verhandlungen. Die USA hingegen erwarten dadurch keinen „materiellen Einfluss“. Die Industrie spricht von Vertrauensbruch und Angstmacherei. Die Reaktionen auf die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungspapiere durch Greenpeace Niederlande sind vielfältig. Im Interview kommentiert Christoph von Lieven von Greenpeace die Stimmen aus Wirtschaft und Politik.

Greenpeace: Der Zuspruch aus der Zivilgesellschaft ist enorm, die Medien sind voll mit TTIP-Leaks. Hast du mit solch einer Resonanz gerechnet?

Christoph von Lieven: Die Resonanz ist überwältigend. Und zwar weltweit. Das zeigt, wie dringend notwendig es war, diese Transparenz in die TTIP-Verhandlungen zu bringen.

Was glaubst du hat die Veröffentlichung losgetreten?

Sie bewirkt eine breite gesellschaftliche Diskussion. Und zwar nicht nur in der Zivilgesellschaft – auch in Politik und Wirtschaft beginnt die Debatte darüber, wie sinnvoll TTIP ist. Denn jetzt besteht erstmals die Möglichkeit, selbst einen Blick auf die Verhandlungspositionen zu werfen.

Das Weiße Haus gibt sich betont gelassen. Ein „materieller Einfluss“ auf die Verhandlungen sei nicht zu erwarten. Wie siehst du das? Kann die Veröffentlichung der Dokumente den Abschluss des Abkommens verzögern oder gar stoppen?

Die Veröffentlichung kann das Abkommen nicht stoppen – aber die Menschen können das. Ich hoffe, dass der Widerstand aufgrund der Einsehbarkeit der Papiere wächst – auch bei den Entscheidern in der Politik. Das Weiße Haus ist in diesem Punkt unglaublich ignorant: Ein Präsident auf Abruf versucht noch schnell einen Vertrag durchzuziehen, den keiner seiner potentiellen Nachfolger will.

Die Politik in Deutschland scheint zerstritten. Horst Seehofer (CSU) hat ein Veto gegen TTIP angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen schnellen Abschluss. Sigmar Gabriels (SPD) Büro ließ verkünden, dass es durch TTIP keine Absenkung von Standards geben werde, die SPD-Linke fordert einen Abbruch. Was hat das für Auswirkungen?

Das heißt, dass die Politik in die Diskussion gehen und für sich rote Linien definieren muss: Welche Kompromisse will Europa eingehen und welche nicht? Sollen Passagen stehenbleiben wie im Absatz 15 und 16 des Kapitels Regulatorische Kooperation? Dieser Passus ermöglicht, dass auch rückwirkend bestehende Gesetze und Standards gekippt werden können.

66 Prozent der SPD-Mitglieder waren im vergangenen Jahr gegen TTIP. Diese Menschen haben jetzt Argumente, um den Kurs ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zu korrigieren.

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, TTIP schnell abschließen zu wollen. Außerdem würden die Papiere lediglich Positionen wiedergeben. Das sei weit entfernt vom endgültigen Verhandlungstext. Wie ist das zu bewerten - was verraten die Verhandlungstexte über den endgültigen Vertragstext?

TTIP wird seit 2013 verhandelt. Dass, was wir jetzt sehen, ist also das Ergebnis von drei Jahren Verhandlung. Die EU und die USA sind zwar in den Positionen an vielen Stellen noch weit auseinander. Andererseits hat die EU schon viele Positionen aufgegeben, indem sie sie gar nicht mehr erwähnt. So fehlt in den Texten mittlerweile das Vorsorgeprinzip, das Verbraucher und Umwelt vor schädlichen Produkten schützen soll. Es taucht in den veröffentlichten Papieren nicht mehr auf.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstöm hat Greenpeace gestern entgegnet, dass das Vorsorgeprinzip sehr wohl in den Verhandlungspapieren enthalten sei.

Malmstöm sagt, es würde im Vorwort stehen. Das liegt uns nicht vor und ist rechtlich nicht verbindlich – uns geht es darum, dass das Vorsorgeprinzip in den konkreten Verhandlungspositionen steht. Alles was die EU oder Frau Malmström behauptet, hat erst dann Substanz, wenn es in den Texten verbindlich verankert ist.

Frau Malmström hat gesagt, dass sie transparent sein will. Soll sie die anderen konsolidierten Texte doch veröffentlichen.

Was ist die Antwort für Kritiker der Veröffentlichung wie die Industrieverbände, die behaupten, hier würden Ängste geschürt und Vertrauensbruch begangen?

Die Ängste sind von den für TTIP-Verantwortlichen geschürt worden, indem sie intransparente Verhandlungen geführt haben. Indem sie immer nur Bruchstücke veröffentlicht und gesagt haben „ihr müsst uns vertrauen“. Während gleichzeitig bekannt wurde, dass das Gesagte nicht immer stimmt.

So hieß es beispielsweise nach massiven Protesten, dass es die undemokratischen Privaten Schiedsgerichte so nicht mehr geben würde. Jetzt sehen wir durch TTIP-Leaks, dass die Amerikaner auf das System beharren.

Es hieß auch immer, es würde keine Aufweichung von Standards geben. Jetzt zeigt sich, dass der aktuelle Verhandlungsstand Absenkungen – auch nachträglich – möglich macht. Technische Handelsbarrieren sollen beseitigt werden. Diese betreffen alle Lebensbereiche: vom Treibhausgasverbot in Kühlschränken über die Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis hin zu Energiestandards.

Aber die EU beharrt darauf, dass es diese Absenkung nicht geben würde. Dass sie zwar noch in den Papieren steht, aber selbstverständlich nicht akzeptiert würde.

Dann sollte das auch als unverhandelbar in den Papieren stehen – das tut es aber nicht.

Wie sollte jetzt – nach der Veröffentlichung  ­– das weitere Vorgehen sein?

Die Verhandlungen müssen gestoppt werden. Es muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über Abkommen wie TTIP geben – die völkerrechtlich verbindlich sind und somit auch die nächste Generationen betreffen. Selbst wenn der Vertrag heute gekündigt würde – wäre er noch 20 Jahre gültig.

Jeder Vertrag, der so umfangreich wie TTIP und CETA ist, sollte zudem die wichtigsten Probleme, vor denen die Menschheit steht, berücksichtigen. Klimawandel oder die wachsende Armut kann solch ein Vertrag nicht ausschließen.

Publikationen

Kurzinfo: TTIP stoppen!

Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen birgt zahlreiche Risiken für Mensch und Umwelt.

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