Greenpeace-Aktivisten fordern SPD auf, sich gegen CETA auszusprechen

Stopp an der roten Linie

Die von der SPD formulierten roten Linien für Handelsabkommen wie CETA  umgeben heute im Wortsinn die Parteizentrale in Berlin. Werden die Genossen das rote Banner mit Füßen treten?

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An der roten Linie kommen die SPD-Mitglieder nicht vorbei: Ein 240 Meter langes rotes Bannertuch flankiert das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es ist gespickt mit Schlagworten aus den SPD-Leitlinien wie Verbraucherschutz, Transparenz und Demokratie. So erinnern 50 Greenpeace-Aktivisten beim heutigen SPD-Parteikonvent an die Versprechen der Partei.

„Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab“, heißt es beispielsweise 2014 im Beschluss des 5. Parteikonvents. Der CETA-Vertragstext bietet jedoch genug Möglichkeiten, dass genau das passiert. Bereits am vergangenen Freitag hatte Greenpeace gezeigt, dass die SPD dem Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen kann, wenn sie ihre eigenen Leitlinien ernst nimmt.

SPD-Wähler lehnen CETA ab

Das sollte sie aber, denn sonst läuft sie Gefahr, ihre Wähler zu vergraulen: 43 Prozent der SPD-Wähler lehnen CETA ab oder wollen, dass das Abkommen neuverhandelt wird. Auffällig ist, dass 38 Prozent keine Angabe machen konnten. Seit Beginn der CETA-Verhandlungen vor sieben Jahren ließ die SPD diese Wählerschaft offenbar in Unwissenheit. Eine Schwächung der europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards sowie Arbeitnehmerrechte durch das Abkommen befürchten 65 Prozent. Das ergibt eine aktuelle von Greenpeace beauftragte Emnid-Umfrage.

Die SPD muss sich entscheiden: Folgt sie ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der von seiner Partei eine Zustimmung zu CETA erwartet, oder folgt sie ihren eigenen Prinzipien? Zehn CETA-kritische Anträge hatten die SPD-Landesverbände und -Bezirke im Vorfeld des heutigen Parteikonvents eingereicht. Dennoch steht das Abkommen nicht auf der Agenda und soll erst im September diskutiert werden – angesichts des baldigen Abschlusses von CETA und den sinkenden Umfrageergebnisse der SPD eine fragwürdige Maßnahme der Parteispitze.

„Mit CETA überschreitet die SPD ihre roten Linien“, sagt Matthias Flieder, Experte für Freihandel bei Greenpeace. „Will die SPD ihre Wähler und ihre Glaubwürdigkeit behalten, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als CETA in seiner jetzigen Form abzulehnen.“

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