Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Staatlicher Geldsegen für umweltschädliche Geschäfte

Hehre Worte für den Klima- und Umweltschutz, Milliardengeschenke für Kohle- und Atomkonzerne – so sieht die Politik der Bundesregierung aus. Jedes Jahr verschenkt sie auf diese Weise 34,5 Milliarden Euro Steuergelder. Subventionen abbauen – schnell und massiv, fordert Greenpeace.

  • /

Es kann nicht sein, dass der Staat Umweltzerstörung auch noch steuerlich fördert, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. Die Kanzlerin redet viel von Umweltschutz, hat aber nicht den Mut, sich mit den mächtigen Lobbygruppen der Industrie anzulegen. Stattdessen erhalten Stromkonzerne, Autoindustrie und andere Großunternehmen weiterhin Steuergeschenke auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit.

Krug bezieht sich auf die Studie Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen des Bundes, die das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft für Greenpeace erstellt hat. Daraus geht hervor, dass zum Beispiel ausgerechnet die besonders klimaschädliche Braunkohle jährlich mit mindestens 200 Millionen Euro für den Tagebau bedacht wird.

Ein anderes Beispiel ist die Atomkraft. Sie ist der Hauptgewinner: Zum einen werden Kernbrennstoffe nicht besteuert. Das bedeutet einen Gewinn von 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum anderen profitieren die Atomstromkonzerne vom Emissionshandel, obwohl sie keine Zertifikate kaufen müssen. Der Preis für die Zertifikate wird auf den Strompreis insgesamt aufgeschlagen. Damit erhöht sich auch der Preis für Atomstrom, obwohl den Produzenten keine Kosten entstanden sind.

Ein weiteres unverdientes Geschenk ist die ungenügende Haftung im Schadensfall. Die vorgeschriebene Versicherungssumme beträgt gerade einmal 2,5 Milliarden Euro, obwohl die Schäden bei einem Atomunfall ins Tausendfache gehen können. Damit nicht genug: Die Konzerne müssen zwar Rückstellungen für den Abbau und die Entsorgung ihrer Meiler bilden. Doch diese Rückstellungen sind nicht in speziellen Fonds gesichert, sondern fließen ins laufende Geschäft ein. Weitere Steuerersparnisse sind die Folge.

Doch auch wenn die Energiekonzerne den größten Batzen aus dem Steuersäckel erhalten – es gibt weitere Profiteure der derzeitigen Regelungen. So sind die Fluggesellschaften bei Inlandflügen von der Treibstoffsteuer befreit, obwohl das Flugzeug im Verkehrssektor der schlimmste Feind des Klimas ist. Desweiteren wird Diesel begünstigt, obwohl bei der Verbrennung mehr CO2 entsteht als beim Antrieb mit Benzin. Zudem erzeugen Dieselfahrzeuge wesentlich mehr krebserregende Partikel als Benziner.

Ein weiteres trübes Kapitel ist die Dienstwagenbesteuerung. Über 70 Prozent aller neu zugelassenen Oberklassewagen mit besonders hohem Verbrauch werden als Dienstwagen angemeldet. Das Gleiche gilt für Geländewagen. Dienstwagen werden steuerlich stark begünstigt, was nicht eben dazu anreizt, ein verbrauchsärmeres Fahrzeug anzuschaffen.

Auf diese Weise wird der Schutz der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke torpediert. Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages fordert Greenpeace die Koalition deshalb auf, ökologisch schädliche Subventionen konsequent zu streichen. Kurzfristig könnten der Studie zufolge 9,8 Milliarden Euro dieser schädlichen Subventionen abgebaut werden.

Der Staat muss Umweltbelastung und Ressourcenverschwendung bekämpfen, nicht fördern, erklärt Krug. Die Kosten der Umweltschäden müssen die Verursacher tragen, nicht die Steuerzahler. Ohne eine ökologische Reform des Finanzsystems wird die Umweltpolitik ein Reparaturbetrieb bleiben. Die frei werdenden Steuermilliarden sollten für den Klimaschutz eingesetzt werden, etwa für erneuerbare Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz der CO2-speichernden Urwälder weltweit.

Tags:

Weiterführende Publikationen zum Thema

Mehr zum Thema

Ausgehandelt?

Es ist ruhig geworden um TTIP und CETA. Interessieren Handelsabkommen in Zeiten von Schutzzöllen nicht mehr? Doch! Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven sagt, wie es weitergeht.

Unternehmen Verantwortung

Großkonzerne können ungestraft Steuern hinterziehen, die Umwelt vergiften und Menschenrechte verletzen, so ein Greenpeace-Report. Er zeigt auch, wie das geändert werden kann.

Kuhhandel

Auto gegen Rind – so der Deal eines Handelsabkommens zwischen EU und Lateinamerika. Schlecht für Verbraucher und Umwelt, das zeigen von Greenpeace Niederlande geleakte Dokumente.