Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen

Ohne Rückgrat

TTIP gefährdet die Energiewende in Deutschland – das zeigen heute veröffentlichte interne Papiere. Aktivisten in Berlin fordern einen Abbruch der Verhandlungen.

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Nach den im Mai geleakten TTIP-Verhandlungspapieren veröffentlicht Greenpeace heute gemeinsam mit anderen Organisationen weitere, bislang geheim gehaltene Papiere. Sie dokumentieren die aktuellen Positionen der EU-Kommission zum Thema Energie und dienen als Grundlage für die heute beginnende 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Der von der Kommission vorgeschlagene Abbau von Regelungen beim Energiehandel würde Kernelemente der deutschen Energiewende als Handelshemmnis angreifbar machen: etwa den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen. 

So sollen Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden. Bisher schaffen Regierungen – zum Beispiel in Deutschland – über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft.

Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, sagt Christoph Lieven, Sprecher von Greenpeace.

Aktivisten fordern Abbruch der Verhandlungen

„Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, fordert Lieven. Das sehen Greenpeace-Aktivisten in Berlin auch so. Sie demonstrieren  heute vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. „TTIP zerstört die Energiewende“ steht auf einem mit europäischen Flaggen geschmückten Glascontainer. In diesem liegen die Papiere für jedermann einsehbar aus. Denn nach wie vor finden die TTIP-Verhandlungen im Geheimen statt. Die Öffentlichkeit erfährt so gut wie nichts vom dem, was die EU und die USA verhandeln.

Dabei sind die Konsequenzen weitreichend und gefährden europäische Standards. Denn die Kommission schlägt auch vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben.

 „Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft“, so Lieven. „Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben.“

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