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Oberstes Gericht bestätigt Ökosteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerden gegen die Ökosteuer abgewiesen. Die Verteuerung des Energieverbrauchs zu umweltpolitischen Zwecken sei mit dem Grundgesetz vereinbar, befanden die Karlsruher Richter. Zudem sei es korrekt, mit den Steuereinnahmen die Rentenbeiträge zu senken. Greenpeace begrüßt diese Entscheidung.

Das höchste deutsche Gericht hat die Ökosteuer eindrucksvoll bestätigt, kommentiert Stefan Krug von Greenpeace das Urteil. Sie fördert den umweltbewussten Umgang mit Energie, senkt die Rentenbeiträge, entlastet die Wirtschaft und schafft so rund 200.000 Arbeitsplätze. Das Gejammer von Opposition und Wirtschaft ist geheuchelt. Die Wirtschaft profitiert dank großzügiger Ausnahmen, und die Opposition weiß, dass die Einnahmen der Ökosteuer unverzichtbar geworden sind.

Die Ökosteuer ist heute immer noch wenig populär, weil sie schlecht erklärt und von der Politik unzureichend umgesetzt wurde. Dabei ist der Grundgedanke bestechend und richtig. Die Mehrkosten für Energie sollen zu geringeren Belastungen bei den Lohnnebenkosten führen: Das, was man an der Zapfsäule oder beim Strom mehr zahlt, wird einem an anderer Stelle, und zwar beim Beitrag zur Rentenversicherung, über Beitragssenkung wieder erstattet.

Dass dieses Instrument nicht richtig greift, liegt nicht an der Steuer, sondern an ihrer inkonsequenten Umsetzung und Durchführung. Die meisten Verbraucher denken immer noch, dass die Ökosteuer zur Finanzierung von Ökoprojekten gedacht sei.

Die Regierung hat bei der Ökosteuer aber nicht nur kommunikativ versagt, sondern hat die Ökosteuer auch mit zu vielen Ausnahmen gespickt. So sind die Brennstoffe Kohle und Uran von der Ökosteuer befreit, Ökostrom dagegen steuerpflichtig. Absurd.

Die SPD ist auf dem falschen Kurs: Statt das Karlsruher Urteil als Ansporn zu nutzen, will sie die Ökosteuer weiter einfrieren. Aus Angst vor den Wählern zieht Rot-Grün bei der Ökosteuer und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen immer mehr den Schwanz ein. Dabei kosten diese Subventionen viel mehr: Der deutsche Steuerzahler zahlt jede Minute allein 9000 Euro für die hochgradig schädlichen Braun- und Steinkohlesubventionen, kritisiert Krug.

Insgesamt pumpt Deutschland jährlich über 20 Milliarden Euro in umweltbelastende Subventionen, die zu weiteren Folgekosten durch Umweltschäden führen. Statt einzuknicken, sollte Kanzler Schröder mit einer ökologischen Finanzreform die Ökosteuer ausbauen und Steuerzahler und Umwelt durch Subventionsabbau entlasten.

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