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Neustart in der Umweltpolitik notwendig

Greenpeace fordert zusammen mit weiteren vier deutschen Umweltverbänden eine Fortführung der in Teilen erfolgreichen deutschen Umweltpolitik auch nach der Bundestagswahl.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin am Donnerstag ermahnten sie die Politiker, das bisher Erreichte nicht zurückzunehmen. Beim Umwelt- und Naturschutz sei im Gegenteil ein Neustart erforderlich.

Der Atomausstieg müsse beschleunigt und der Ausstoß von Klimagasen entschieden reduziert werden. Bis Mitte diesen Jahrhunderts sollten die Erneuerbaren Energien die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland decken. Nicht aufgegeben werden dürfe das Ziel, bis 2010 ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften.

Die Wählerinnen und Wähler sprechen sich mehrheitlich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus, sagte Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace. Eine neue Regierung sollte sich davor hüten, dieses Votum zu missachten.

Die Menschen wollen kein Gen-Food. Sie wollen, dass der Atomausstieg beschleunigt und die erneuerbaren Energien entschlossen ausgebaut werden. Deutschland hat hier international eine führende Rolle übernommen. Wer diese verspielt, verspielt auch seine Innovationschancen, warnt Hipp.

Kein ökologischer Rückwärtsgang

Dr. Peter Prokosch, Geschäftsführer des World Wide Fund for Nature (WWF)Deutschland: Nach der Wahl darf kein ökologischer Rückwärtsgang eingelegt werden. Der Hurrikan Katrina, Dürren und Brände in Portugal und die jüngsten Überschwemmungen in Bayern haben die Dringlichkeit einschneidender Klimaschutzmaßnahmen schmerzhaft vor Augen geführt.

Eine neue Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um den Abschied von der Kohleverstromung einzuläuten, so Prokosch weiter. Nur so könne es gelingen, den Ausstoß an Treibhausgasen in dem erforderlichen Maß zu verringern.

Olaf Tschimpke, Naturschutzbund-(NABU)-Präsident: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss zentrale Aufgabe jeder Bundesregierung sein. Wer das Nationale Naturerbe beschädigt, wird dafür die Rechnung präsentiert bekommen.

Wichtig sei ein Verkaufsstopp für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen, fordert Tschimpke. Dazu gehörten frühere Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften in Ostdeutschland, für deren Erhalt eine Bundesstiftung Natur eingerichtet werden müsse.

Ökologische Steuerreform weiterentwickeln

Anstatt eine Mehrwertsteuererhöhung zu beschließen, sollte die ökologische Steuerreform weiterentwickelt werden, fordert die Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Angelika Zahrnt. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale, die Besteuerung von Kerosin und die Anhebung der Heizölsteuer. Das entlastet den Fiskus und die Rentenkassen, hat einen positiven Beschäftigungseffekt und gibt Anreize zum sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen.

Die Parteien müssen am Ziel der Nachhaltigkeit unbedingt festhalten. Hohe Umwelt- und Naturschutzstandards stehen nicht konträr zur Wirtschaft, stellt Hubert Weinzierl klar, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Sie sind zukunftsfähige Standortfaktoren, die heutige und künftige Lebensgrundlagen sichern.

Weinzierl weiter: Dringend notwendig bleibt, den globalen Ressourcenverbrauch deutlich einzuschränken. Dafür müssen dem Welthandelssystem soziale und ökologische Grenzen gesetzt werden. Es darf keine Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt geben.

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