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Pascal Lamy ist Chef der Welthandelsorganisation

Neuer Herrscher im Mittelalter

Als mittelalterlich bezeichnete Pascal Lamy die Welthandelsorganisation nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenzen in Seattle 1999 und Cancún 2003. Seit dem 1. September ist der Franzose Generaldirektor gerade jener Organisation, deren veraltete Entscheidungsstrukturen und Regeln ihn damals, als EU-Handelskommissar, zu seiner herben Schelte veranlassten.

Wenn Pascal Lamy seine Kritik an der WTO ernst nimmt, dann ist seine erste Aufgabe jetzt, für mehr Demokratie und Transparenz in der WTO zu sorgen. Nur auf dieser Basis können die bestehenden Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wie auch zwischen Handel und Umwelt überhaupt gelöst werden, formuliert Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, die Greenpeace-Erwartung an Lamy.

Doch die EU-Mitglieder haben andere Wünsche an den neuen Generaldirektor: Er soll die Verhandlungen der laufenden WTO-Handelsrunde doch noch zu einem positiven Ende führen. Der Abschluss war zum Jahresanfang 2005 vorgesehen, jetzt ist man froh, wenn er zum Ende 2006 möglich ist. Konflikte bei den Themen Agrar- und Dienstleistungshandel sowie verbesserter Marktzugang für Industriegüter haben bislang eine Einigung der 148 WTO-Mitglieder verhindert.

Die nächste WTO-Ministerkonferenz findet vom 13. bis 18. Dezember 2005 in Hongkong statt. Um die Handelsrunde beenden zu können, müssen dort substantielle Fortschritte erzielt werden. Es gilt, die Interessengegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überbrücken.

Daniel Mittler, Handelsexperte von Greenpeace International, bewertet Lamys Möglichkeiten allerdings kritisch: Es ist kaum vorstellbar, dass Lamy - bis vor kurzem noch ein aggressiver Vertreter der EU-Handelsinteressen - es schaffen wird, zwischen Nord und Süd zu vermitteln.

Die Entwicklungsländer werden sich nur zu gut daran erinnern, wie massiv der damalige EU-Handelskommissar die Marktöffnungswünsche Europas eingebracht hat - vor allem im Agrarbereich, bei Dienstleistungen und Investitionen. So hielt Lamy starr an der Forderung der EU fest, im Regelwerk der WTO ein Investitionsabkommen zu verankern, und rief damit in Cancún den deutlichen Widerstand der Entwicklungsländer hervor.

Auch die Umweltminister der EU sollten nicht vergessen, dass Pascal Lamys Umgang mit dem Umweltthema zweischneidig ist. Zwar ist es auf Lamys Engagement zurückzuführen, dass Handel und Umwelt als Verhandlungsgegenstand überhaupt in der laufenden Handelsrunde verankert ist. Doch Greenpeace und andere Umweltgruppen haben inzwischen jegliche Hoffnung aufgegeben, die zähen Verhandlungen könnten jemals dazu führen, dass Umweltabkommen nicht durch Handelsregeln unterlaufen werden können.

In Seattle hat Lamy bewiesen, dass er durchaus bereit ist, die Umwelt anderen Verhandlungspunkten zu opfern. Damals widersetzten sich die EU-Umweltminister ausdrücklich der Forderung der USA, in der WTO eine Arbeitsgruppe zur Gentechnik und damit die Gentechnik im Regelwerk der WTO zu installieren. Doch Lamy wollte diese EU-Position für Zugeständnisse der USA im Agrarbereich opfern.

Daniel Mittler: Wenn Lamy beweisen will, dass sein Eintreten für einen faireren und grüneren Handel mehr als ein billiges Lippenbekenntnis ist, dann muss er sofort eine soziale und ökologische Überprüfung der WTO-Freihandelspolitik vornehmen lassen.

Autor: Jürgen Knirsch

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