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Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, im Interview

„Mit Taschenspielertricks“

TTIP spaltet die EU. Befürworter werfen Gegnern Emotionen statt Fakten vor. Dabei hantieren sie selbst mit falschen Fakten, erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.

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Das derzeit wohl am heftigsten debattierte Abkommen entzweit nicht nur die Bürger der EU. Auch die EU-Parlamentarier zofften sich beim Thema TTIP. Erst am Dienstag vergangener Woche beschloss der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die für den nächsten Tag vorgesehene Abstimmung über eine Resolution zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zu verschieben.

Als dann von einer knappen Mehrheit auch noch die Vertagung der Debatte um TTIP entschieden wurde, löste das im EU-Parlament heftigen Streit aus. Linke und Grüne warfen den Konservativen vor, die Abstimmung zu blockieren, aus Angst, keine Mehrheit zu erhalten. Zuvor waren nämlich 116 Änderungsanträge eingegangen; der Ausgang der Abstimmung war somit ungewiss. Denn die Fraktionen sind zerstritten; Befürworter wollen TTIP um jeden Preis durchsetzen, auch wenn parlamentarisch darüber derartige Unstimmigkeit herrscht.

Warum die Verfechter in vielen öffentlichen Diskussionen offensichtlich mit falschen Zahlen und Fakten argumentieren, erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.

Greenpeace: Befürworter behaupten, dass TTIP neue Arbeitsplätze schafft und das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Von einer Erhöhung des europäischen Bruttoinlandprodukts ist laut EU-Kommission die Rede. Wie realistisch ist diese Einschätzung?

Jürgen Knirsch: Es ist ein übliches Verfahren der EU Kommission, vor dem Start von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen untersuchen zu lassen, wie dessen wirtschaftliche Auswirkungen aussehen könnten. So war es auch im Falle von TTIP: Das Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) wurde von der EU mit der ökonomischen Folgenabschätzung beauftragt. Im März 2013 legte CEPR den Report “Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment“ vor. 

Die Studie kommt zu dem Schluss: Käme das TTIP-Abkommen in allen Aspekten zum Tragen, so würde das Bruttoinlandsprodukt der EU jährlich um 0,5 Prozent oder 119 Milliarden Euro steigen. Jede vierköpfige Familie hätte damit dank TTIP jährlich 545 Euro mehr zur Verfügung.

Schaut man sich die Studie jedoch genauer an, so stellt man fest: Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren und nicht auf ein Jahr. Folglich betragen die Wohlfahrtswirkungen nur ein Zehntel dessen, was die Kommission behauptet – eher minimale Wirkungen also.

Mit den überzogenen Zahlen arbeiteten dann auch Wirtschaftsverbände und Parteien in Deutschland, bis sie von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch aufgefordert wurden, diese Fehlinformation zurückzuziehen. Dies ist aber seitens der EU-Kommission bis heute nicht geschehen. Dafür haben aber einige der Befürworter, wie beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Zahlen korrigiert. Bis heute verschweigt auch die EU-Kommission, dass laut der CEPR-Studie durch TTIP mindestens eine Million Jobs verloren gehen: 680.000 Stellen in der EU und 325.000 in den USA.

Apropos falsche Zahlen: Dieselbe CEPR-Studie geht von knapp 11.000 Tonnen CO2-Emissionen aus, die durch TTIP entstehen würden. Das scheint etwas wenig zu sein.

Ja, in der Tat ist die Zahl überraschend niedrig. Zum Vergleich: Ein Kohlekraftwerk wie das von Vattenfall in Hamburg-Moorburg stößt jährlich 8,7 Millionen Tonnen CO2 aus.

Der in der Studie genannte Anstieg von maximal 11.000 Tonnen CO2 in zehn Jahren entspricht in etwa den Flügen von rund 3.570 Personen, die je einmal von Brüssel nach Washington und wieder zurück fliegen. Diese Zahl dürfte noch nicht einmal ausreichen, um die Emissionen der Flüge von Verhandlungsdelegationen, Politikern, Lobbyisten, Journalisten und NGO-Vertretern auszumachen, die im Laufe der TIPP-Verhandlungen anfallen. Allein das prognostizierte Anwachsen der Auto-Exporte würde 900.000 Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen bedeuten - wenn nur der See-Transport der Autos per Schiff über den Atlantik berücksichtigt würde. Ganz zu schweigen von sonstigen Schadstoff-Emissionen des Schiffstransportes und anderen Umweltauswirkungen.

Die EU-Kommission sagt zudem, dass die Umweltauswirkungen des TTIP-Abkommens vernachlässigbar seien. Eine solche Aussage kann man bestenfalls noch als grob fahrlässig bezeichnen, will man der Kommission nicht bewusste Täuschung unterstellen. Es bleibt zu hoffen, dass die noch laufende Nachhaltigkeitsüberprüfung, das Trade Sustainability Impact Assessment, zu seriöseren Erkenntnissen führt, wenn sie nach langen Verschiebungen endlich veröffentlicht wird. Ansonsten stellt sich die Frage, warum die EU-Kommission für Taschenspielertricks so lange braucht.

Ist TTIP überhaupt mit dem Klima- und Umweltschutz vereinbar?

So wie das Abkommen angelegt ist und wie die Verhandlungen laufen, ist die Antwort eindeutig „Nein!“. Durch TTIP werden die bisherigen hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz als Handelshemmnisse gebrandmarkt und abgeschwächt. US-Händler und Agrarlobby machen eindeutige Aussagen darüber, dass sie diese Standards abschaffen wollen, Hand in Hand mit dem zu Grunde liegenden Vorsorgeprinzip. Die EU-Kommission schweigt nun zu dem Thema – obwohl sie in der Vergangenheit doch immer wieder betont hat, dass unsere Standards beibehalten werden.

TTIP beeinträchtigt auch jede Weiterentwicklung von Standards. Schon jetzt gibt es Beispiele, wie geplante EU-Regelungen mit Blick auf TTIP, abgeschwächt wurden. Etwa die Aufgabe der Nachhaltigkeitsstandards für Kraftstoffe oder die Erlaubnis zur Milchsäurebehandlung von Schlachttieren. Außerdem der Verzicht einer Kennzeichnung von Produkten aus den Nachkommen geklonter Tiere und die Verzögerung einer Regulierung von Chemikalien mit unerwünschten hormonellen Eigenschaften. Auch die Energieforderungen der EU selbst sind nicht im Einklang mit ihren Klimazielen. Denn sie will sich mithilfe von TIPP den Zugang zu billigen und dreckigen Energieträgern mittels Fracking sichern. All dies macht deutlich, dass die Umwelt- und Klimasünder nicht nur in den USA zu finden sind.

Wenn TTIP also weder das Bruttoinlandsprodukt signifikant erhöht, noch dem Umwelt- und Verbraucherschutz hilft, wer profitiert dann von dem Abkommen?

Es profitieren diejenigen Konzerne, die einer umweltzerstörerischen industriellen Landwirtschaft entweder die Inputs liefern oder deren uniforme Produkte kaufen. TTIP verschafft denjenigen Unternehmen Vorteile, die beispielsweise für individualisierte Verkehrskonzepte die Autos liefern. TTIP ermöglicht, dass ausländische Firmen, die in TTIP vorgesehene Streitschlichtung nutzen zu können, um sich für Investitionsverluste auf Kosten der Steuerzahler entschädigen zu lassen.    

Es geht also auch um die private Streitschlichtung durch Schiedsgerichte. Läuft die Kritik daran nicht ins Leere? Jetzt, wo die SPD einen permanenten bilateralen Investitionsgerichtshof vorschlägt?

Keineswegs. Die im Mai veröffentlichen Vorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und Handelskommissarin Malmström geben weiterhin den ausländischen Investoren Sonderrechte, die nur ihnen zustehen - nicht aber einheimischen Unternehmen oder Bürgern, die etwa durch Industrieanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtig werden. Wir haben auf beiden Seiten des Atlantiks eine ausreichende und in den jeweiligen Verfassungen verankerte Gerichtsbarkeit. Wir brauchen keine wie auch immer gearteten zusätzlichen Schiedsgerichte, die unsere höchsten juristischen Instanzen auf nationaler wie europäischer Ebene unterlaufen.  

Gibt es eine sinnvolle Alternative, wie ein Handelsabkommen mit den USA trotz aller Kritik zustande kommen könnte? 

Bei TTIP gibt es nur eine sinnvolle Option. Man muss zurück zum Start und gemeinschaftlich mit allen Beteiligten in transparenter Weise die Fragen klären: Was sind die tatsächlichen Probleme im transatlantischen Handel und wie lassen sie sich am besten lösen? Wo sind multilaterale Ansätze vorhanden und ausbaufähig? So gibt es zum Beispiel im Kontext der Vereinten Nationen eine Arbeitsgruppe zu Standards im Automobilbereich. Dort ließe sich etwa das immer wieder als Argument für TTIP vorgebrachte Problem der Farbe der Rücklichter klären.

Insbesondere in Deutschland, einem Land, das vom Export lebt, müssen wir die Fragen stellen und auch beantworten können: Mit welchen Produkten ist ein globaler Handel sinnvoll? Wir müssen uns der Konsequenzen bewusst sein und überlegen, ob es nicht noch andere Stellschrauben als den Handel gibt. Alternativen, die uns und allen anderen Menschen auf diesem Planeten ein sinnvolles Einkommen, gute Arbeitsplätze, wenig Umweltbeeinträchtigung und funktionierende Sozialsysteme schaffen können.   

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