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20 Jahre WTO

Konflikte statt Glückwünsche

Die Welthandelsorganisation WTO wird 20 – und hat ihren Grundkonflikt in all den Jahren nicht gelöst: die Kontroverse zwischen Handel, Umweltschutz und Menschenrechten.

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Wenn die Welthandelsorganisationen (WTO) in Genf zum Jahreswechsel ihr 20-jähriges Jubiläum begeht, wird die Schar der Gratulanten und Demonstranten überschaubar gering sein. Die zwischenstaatliche Organisation für Handelsfragen startete am 1. Januar 1995  – Freihandelsbefürworter müssen feststellen: An ihrer Hauptaufgabe, neue multilaterale Handelsregeln zu initiieren,  ist sie bisher weitgehend gescheitert. Trotz großspuriger Ankündigungen wurde in zwanzig Jahren nur ein einziges neues Abkommen verabschiedet – und dieses auch nur mit Ach und Krach.

Auch die Freihandelskritiker, die mit ihren Aktivitäten während der WTO-Ministerkonferenzen 1999 in Seattle, 2003 in Cancún und 2005 in Hongkong die WTO tagelang in die Hauptnachrichten brachten, gehen inzwischen vor allem gegen andere Handelsabkommen auf die Straße: gegen TTIP, das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA, gegen CETA, ein vergleichbares Abkommen mit Kanada, sowie gegen die derzeit 23 Länder umfassenden Verhandlungen zum neuen Dienstleistungsabkommen TISA. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie umgehen die WTO.

Angesichts des Jubiläums der Institution WTO  stellt sich also die Frage: Wie steht es nach 20 Jahren um die Organisation?

Auf löchrigem Fundament

Die inzwischen 160 Mitgliedsstaaten umfassende WTO hat drei Aufgaben: Dort werden neue globale Handelsabkommen ausgehandelt und vorhandene weiter entwickelt. Außerdem überprüft die Organisation, ob ihre Mitglieder sich an diese Regeln halten. Und sie bietet die Möglichkeit, Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten zu klären.

Doch was der WTO für diese Aufgaben einst in die Wiege gelegt wurde, ist deutlich unzureichend und Basis für Konflikte. So zählte etwa ein nur ungenügend überarbeitetes  Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1947 zur Grundausstattung. Ferner bedient sie sich zwar teilweise neuer Abkommen über Landwirtschaft, Dienstleistungen, geistiges Eigentum wie Patente und den Umgang mit gesundheitlichen und technischen Standards. Doch lassen diese Abkommen zahlreiche Fragen offen.

Schlaflos in Seattle

Das höchste Organ der WTO sind die alle zwei Jahre stattfindenden Ministerkonferenzen, die häufig von Bürgerprotesten begleitet werden. Zur ersten großen Auseinandersetzung  kommt es während der Konferenz 1999 in Seattle: Die Straßendemonstrationen überfordern die örtliche Polizei, deren Chef ruft den Ausnahmezustand aus und fordert die Nationalgarde an. Die Berichterstattung über die „Battle in Seattle“ füllt die Tageszeitungen und Fernsehnachrichten überall auf der Welt und wird später fürs Kino verfilmt. (Trailer „Battle in Seattle“)

Und sie rückte zwei bis dahin wenig wahrgenommene Phänomene in den Vordergrund: die WTO und ihre Handelsabkommen sowie eine neue globalisierungskritische Bewegung. Für diese Bewegung ist die WTO das Sinnbild einer Globalisierung, die Umwelt, Menschrechte, Arbeitsstandards und gerechten Handel ignoriert. 

Viele Handelsrunden, wenige Ergebnisse

Im Jahre 2001 startet die nächste Handelsrunde in Doha. Dass diese Runde von den Entwicklungsländern nicht als die ihre verstanden wird, zeigt sich 2003 bei der Ministerkonferenz in Cancún: Das WTO-Treffen dort wird vorzeitig ergebnislos abgebrochen.

Das nächste Ministertreffen Ende 2005 in Hongkong wiederholt das aus Seattle und Cancún gewohnte Bild: militante Auseinandersetzungen auf den Straßen, keine Einigung in den Verhandlungsräumen. Die nächsten beiden Konferenzen, 2009 und 2011 am WTO-Sitz in Genf durchgeführt, zeigen keine substanziellen Beschlüsse, aber auch kein Scheitern. Erst die Bali-Ministerkonferenz bringt die WTO Ende 2013 positiv in die Medien: Die Mitgliedsstaaten einigen sich unter anderem auf ein Abkommen über Handelserleichterungen.

Konflikte – von Anfang an programmiert

Doch um einige Themen gären von Beginn an Konflikte, zum Beispiel um den Umweltschutz. Dabei hätte alles so gut starten können. Das Abkommen zur Errichtung der WTO vom 15. April 1994 nennt das Bestreben, „den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und gleichzeitig die Steigerung der dafür erforderlichen Mittel zu erreichen.“

Allerdings besagt ein Beschluss vom 14. April 1994, dass das neu eingerichtete WTO-Komitee für Handel und Umwelt „das Verhältnis zwischen Bestimmungen des multilateralen Handelssystems und Handelsmaßnahmen für Umweltzwecke, einschließlich solcher gemäß multilateraler Umweltübereinkommen“ behandeln soll. Wohlbemerkt: behandeln – nicht klären.

Damit ist ein wesentlicher Konfliktpunkt benannt. Wenn etwa die WTO-Regeln einen freien Handel erlauben, ein Umweltabkommen diesem freien Handel jedoch durch Verbote Grenzen setzt: Welche Rechtsprechung setzt sich dann durch? Schließlich kann das Handelsrecht Staaten durch Sanktionen wie Strafzölle oder das Aussetzen von Rechten in die Schranken verweisen. Umweltabkommen hingegen fehlen vergleichbare Möglichkeiten.

Ein weiterer wesentlicher Konflikt ergibt sich aus den im WTO-Recht vorgesehenen Geboten der Nichtdiskriminierung: Alle ausländischen Handelspartner müssen gleich behandelt werden, kein ausländischer Partner darf schlechter gestellt werden als ein einheimischer, gleiche Produkte müssen gleich behandelt werden. Doch was sind gleiche Produkte? Ist ein Tisch aus illegal geschlagenem Tropenholz gleichzusetzen mit einem Tisch, dessen Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammt? Umweltschützer sagen Nein. Sie fordern das Recht, umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen im Handel zu begünstigen.

Nach zehn Jahren: Teufel WTO

2005 veröffentlichte Greenpeace die Broschüre „Zehn Jahre WTO“ – mit einem symbolischen Teufel auf dem Titelbild. Darin aufgelistet: zehn allgemeine Kritikpunkte an der WTO. So dominieren in der Organisation etwa einige wenige Mitglieder; die in den Abkommen vorgesehenen Sonderbehandlungen für Entwicklungsländer bestehen nur auf dem Papier. Die WTO besitzt undemokratische interne Strukturen, Transparenz fehlt. Sie handelt zum Wohl der Konzerne, ihr Regelwerk ist nicht zeitgemäß. Menschenrechte, Umweltabkommen und grundlegende Arbeitsrechte werden nicht berücksichtigt.

Nach 20 Jahren: Teufelchen WTO, Satan TTIP

Auch im 20. Jahr ihres Bestehens hat die WTO ihre Kinderkrankheiten nicht überwunden – das Krankheitsbild hat sich sogar verschärft. Die großen und substanziellen Probleme wie die Konflikte zwischen Handel und Umwelt bleiben ungelöst, Wohlfahrtseffekte für alle und vor allem für die ohnehin Schwachen wurden nicht erzielt. Doch die Kritikpunkte an der WTO werden durch die aktuellen Erfahrungen mit den bilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA relativiert. Denn diese Abkommen dokumentieren, dass Verhandlungen durchaus noch undemokratischer und undurchsichtiger als bei der WTO durchgeführt werden können.

So steht die WTO als multilaterale Organisation trotz aller Kritik immerhin besser da als TTIP und CETA. Doch der Grundkonflikt darüber, was im globalen Vorrang hat – freier Handel oder Umweltschutz und Menschenrechte – besteht auch nach 20 Jahren WTO ungelöst weiter.

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