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Koalitionsverhandlungen: Umweltschutz zum Kernthema machen!

Keine Kompromisse zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes! Mit dieser Forderung haben sich am Dienstag in Berlin Greenpeace und andere führende Umweltverbände an CDU und SPD gewandt. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien dürfe der Umweltschutz nicht unter die Räder geraten.

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Die SPD darf ihr Wahlversprechen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern, auf keinen Fall brechen, fordert Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace. Die Sozialdemokraten haben zwar erklärt, sie wollten nicht am Atomkonsens von 2000 rütteln lassen. Aber noch ist das Thema in den Verhandlungen mit der Union nicht eindeutig geklärt.

Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen drängen Industrievertreter auf Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Greenpeace warnt die Parteien, sich davon beeindrucken zu lassen. Vor allem dürfen ältere Meiler nicht mit üblen Tricks wie der Übertragung von Strommengen länger am Netz bleiben. Unsichere Atomkraftwerke wie Biblis, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel sind in dieser Legislaturperiode abzuschalten, verlangt Behrens.

Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden.

Themen, die bisher in den Verhandlungsrunden keine Rolle gespielt haben, wie der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien, die ökologische Verkehrswende und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Gentechnik.

Die SPD hat zugesagt, dass die Gentechnik nicht durch die Hintertür Einzug in die Landwirtschaft hält. Hier steht nicht nur die Existenzgrundlage der boomenden Biolandwirtschaft auf dem Spiel. Auch die Union muss endlich akzeptieren, dass die Mehrheit der Verbraucher keine Gentechnik in Lebensmitteln will, erklärt Behrens.

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Risiko Restlaufzeit

Wer heute von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint vor allem vier Atommeiler: Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim. Die Greenpeace-Studie beleuchtet die Sicherheitsaspekte dieser vier Kraftwerke.

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