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Koalitionsverhandlungen: Kuhhandel auf Kosten von Verbrauchern und Umwelt

Greenpeace kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen als Kuhhandel auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern. Besonders bei den Themen Chemiekalienpolitik und Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln sind gravierende Rückschritte offenbar schon beschlossene Sache. So soll das erst Anfang des Jahres in Kraft getretene Gentechnikgesetz ebenso grundlegend verändert werden wie die künftige EU-Chemikalienverordnung REACH.

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Die Koalition betreibt einen schmutzigen Deal, erklärt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Die künftige Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Müntefering wollen den Landwirten und den Verbrauchern genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aufzwingen. Sie wollen aus Rücksicht auf die Chemieindustrie Mensch und Umwelt nicht besser vor gefährlichen Chemikalien schützen.

Das Gentechnikgesetz soll laut Koalitionsplänen von Grund auf neu geschrieben werden, um Forschung und Anwender zu fördern. So wollen CDU und SPD das öffentliche Anbau-Kataster abschaffen. Außerdem sollen Bauern, die Gen-Pflanzen anbauen, weitgehend von der Haftung befreit werden, wenn ihre Gen-Pflanzen umliegende Felder verunreinigen. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft wäre dadurch kaum noch möglich.

Auch die EU-Chemikalienverordnung REACH, über die in den kommenden Wochen im Europaparlament abgestimmt wird, soll zu Gunsten der chemischen Industrie abgeschwächt werden. Dabei könnten nach Hochrechnungen der EU-Kommission in den nächsten 30 Jahren durch die Chemikalienreform REACH 50 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden.

Krug kritisiert diese Pläne:Und das alles nur, damit die Union auf ihre absurde Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke verzichtet und bei den Erneuerbaren Enerien mitmacht. Die Geschädigten dieses Kuhhandels sind die Verbraucher und die Umwelt. Verbraucherschutz, gentechnikfreie Landwirtschaft, Klimaschutz und jahrelange Bemühungen um mehr Schutz vor gefährlichen Chemikalien werden dem Machterhalt geopfert. (Autorin: Nadine Behrens)

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