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Kein Schaden für die Umwelt - WTO-Verhandlungen erneut gestoppt!

Am Dienstagnachmittag meldeten es die Nachrichtenagenturen, heute mussten es die 153 WTO-Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf ihrer Sitzung offiziell zur Kenntnis nehmen: Ein gestriges Treffen von 30 ausgewählten WTO-Mitgliedern scheiterte. Bei 18 von 20 Punkten wurde zuvor Einigung erzielt - doch beim Punkt 19 war Schluss. Dabei ging es um die Frage, ob Entwicklungsländer ihre einheimische Landwirtschaft durch zusätzliche Zölle vor billigen Nahrungsmittelimporten aus Industriestaaten schützen dürfen.

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Diesen speziellen Schutzmechanismus für Entwicklungsländer fordern die Länder des Süden - vor allem Indien und China. Denn die 600 Millionen Bäuerinnen und Bauern in Indien und die 800 Millionen in China können mit ihren Produkten nicht gegen die billigen Lebensmittelimporte aus den USA und Europa konkurrieren, deren Landwirtschaft Subventionen und andere Unterstützungsmaßnahmen erhält. Die Schutzzölle wollten ihnen jedoch die Industrieländer, allen voran die USA, nicht im geforderten Maße zugestehen.

Für viele gilt die 2001 in der katarischen Hauptstadt Doha gestartete Doha-Runde seit gestern als gescheitert. Mit dieser Handelsrunde sollten vor allem weitere Marktöffnungen für Landwirtschafts- und Industriegüter sowie für Dienstleistungen vorangetrieben werden. Die Doha-Runde sollte ursprünglich spätestens zum 1. Januar 2005 abgeschlossen werden. Doch man konnte sich nicht einigen.

Was bedeutet der Abbruch der Verhandlungen am gestrigen Tag?

Offiziell ist die Handelsrunde noch nicht aufgegeben worden, theoretisch können die Gespräche im Herbst wieder aufgenommen werden. Doch angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA im November, den Wahlen in Indien und der Neuzusammensetzung der EU-Kommission im nächsten Jahr ist zu vermuten, dass substanzielle Verhandlungen erst ab 2010 möglich sein werden. Bis dahin hat die WTO einen weiteren Imageverlust zu erdulden und muss mit der Konkurrenz - mit bilateralen und regionalen Abkommen - umgehen.

Und welche Auswirkungen hat der Stopp der Verhandlungen auf die Umwelt? Die laufende Handelsrunde wurde einst auch als vermeintliche Umweltrunde gestartet, doch längst sind die Verhandlungen zu Handel und Umwelt bedeutungslos geworden, erläutert WTO-Experte Jürgen Knirsch von Greenpeace.

So wenig die Runde die vielfach beschworene Entwicklungsrunde ist, so wenig war auch wirklich beabsichtigt, das strittige Verhältnis zwischen Handel und Umwelt zugunsten der Umwelt zu klären. Umweltabkommen hatten nie Vorrang vor Handelsabkommen und auch nachhaltig hergestellte Produkte wurden durch den Handel nicht gefördert.

Dass die geplanten Marktöffnungsvorhaben erneut durch die unterschiedlichen Interessen der WTO-Mitglieder gebremst wurden, kommt der Umwelt zugute. Denn eine weitere ungezügelte Liberalisierung im Güter- und Dienstleistungsbereich würde auch ein weiteres Vordringen einer umweltschädlichen industriellen Landwirtschaft, die weitere Ausbeutung der Meere und die Intensivierung des Kahlschlages der Wälder zur Folge habe.

Die WTO-Mitglieder sollten die Pause nutzen, um zu überlegen, wie das Handelssystem grundlegend verändert werden kann, so dass es in Zukunft den Ansprüchen an globaler Gerechtigkeit und Umwelt- wie Klimaschutz genügt, fordert Knirsch.

Autor: Jürgen Knirsch

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