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„Gegen die Brüsseler Arroganz“

Europäische Bürgerorganisationen wollen sich gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA wehren – ihr Protest wurde nicht zugelassen. Jetzt klagen sie vorm Europäischen Gerichtshof.

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„Stop TTIP“, das Bündnis aus über 290 europäischen Bürgerorganisationen, reichte heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Gegenstand der Klage: Die EU-Kommission in Brüssel hatte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) nicht zugelassen.

Aus Sicht von „Stop TTIP“ eine fragwürdig begründete und politisch motivierte Entscheidung. Deshalb versucht das Bündnis nun auf zwei Wegen, die Bürgerinitiative umzusetzen: Einerseits auf dem zeitaufwendigen Rechtsweg, andererseits arbeitet die EBI selbstorganisiert  auch ohne den Segen der EU Kommission.

Unterstützung bekamen die Kläger von rund hundert Demonstranten vorm Europäischen Gerichtshof, unter ihnen auch Greenpeace Luxemburg. Denn die Klage hat große Relevanz; es geht um mehr als die Handelsabkommen.

„Bei den Verhandlungen internationaler Verträge  will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren“, kritisiert Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg „Denn solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen. Und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen. Deshalb klagen wir vor dem EuGH auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen.“

Gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werde man sich weiter wehren, so Holbach. „Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar!“

Seit Anfang Oktober besteht die Möglichkeit, online wie offline die Stimme zu erheben. Mit ihrer Unterschrift können Teilnehmer die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern, „die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren“.

Auch Greenpeace unterstützt die selbstorgansierte EBI –  genau wie 860.000 Menschen, die sich bisher online gegen die Abkommen gewandt haben.

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