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EU-Parlament verschärft die Umwelthaftung

Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch in erster Lesung eine neue, strengere Richtlinie zur Haftung bei Umweltschäden verabschiedet. Wer Umweltschäden herbeiführt, soll künftig in der EU nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden.

Mit dieser Entscheidung verschärften die EU-Parlamentarier einen ursprünglichen Komissionsentwurf in mehreren entscheidenden Punkten. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wäre die Industrie in vielen Katasstrophenfällen automatisch aus der Verantwortung entlassen worden. Das Parlament hat diese großzügigen Ausnahmebestimmungen aber zurückgewiesen , kommentiert Rosanna Micciche von Greenpeace die neue Richtlinie.

Die Richtlinie umfasst jetzt eine EU-weite Haftungspflicht auch für die Atomwirtschaft, für Meeresverschmutzungen durch Öltankerhavarien und für Schäden, die durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen entstehen. Darüber hinaus soll eine Versicherungspflicht für Unternehmen mit hohem Risiko sicherstellen, dass die Kosten für Aufräumarbeiten nach Umweltkatasstrophen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden können.

Jetzt entscheiden die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten darüber, ob Sie diese deutlichen Verbesserungen annehmen und damit zeigen, dass Sie aus den Erfahrungen der letzten Umweltkatastrophen gelernt haben.

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