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Ein Juwel oder billiger Klunker? Das Streitschlichtungsverfahren der WTO

Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) wirft viele Fragen auf. Antworten gibt die Studie Schieflage mit System: Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) - Stolperstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung
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In einem Punkt sind sich die Welthandelsorganisation (WTO), ihre Befürworter und Kritiker einig: Das Streitschlichtungsverfahren der WTO ist etwas Besonderes. Für die WTO ist es ein zentrales Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem. Die Befürworter bezeichnen es als Herzstück, Rückgrat, zentrale Säule oder Eckpfeiler der WTO. Sie loben es als den charakteristischsten Beitrag der WTO zur Stabilität der globalen Wirtschaft und als Juwel der Uruguay-Runde, der letzten Handelsrunde des Allgemeinen Zoll- und Handelssystems (GATT), an deren Ende die Gründung der WTO stand. Für viele ist es eine Errungenschaft des Multilateralismus, dass eine neutrale Instanz Staaten in ihre Schranken verweisen kann.

Gerade dieses In-die-Schranken-Verweisen ist aus Sicht der Kritiker mehr als bedenklich. Sie sehen in diesem gerichtsähnlichen Verfahren vor allem die Möglichkeit, Ländern soziale, gesundheitliche, umweltpolitische Maßnahmen zu untersagen, wenn diese den freien Handel von Waren und Dienstleistungen beeinträchtigen oder den grenzüberschreitenden Schutz geistigen Eigentums verletzen: WTO-Recht bricht nationale Gesetze, auch wenn diese von den jeweiligen Ländern zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Verbraucher erlassen wurden. Das Streitschlichtungsverfahren ist das Brecheisen dazu.

Vertreter von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen des Südens fügen einen weiteren Kritikpunkt hinzu: Da das Verfahren ganz auf die Interessen der Industrienationen und ihrer Konzerne zugeschnitten ist, ist es gegen die Interessen der Entwicklungsländer gerichtet.

Ist das Streitschlichtungsverfahren auch aus der Sicht der Entwicklungsländer ein Instrument, welches geeignet ist, das bestehende wirtschaftliche und damit machtpolitische Gefälle zwischen Nord und Süd auszugleichen? Oder dient es gar der Zementierung des vorhandenen Ungleichgewichts, indem es vorwiegend von den reichen Industrienationen zur Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch genommen wird? Wie wirkt sich das Vorhandensein dieses weltweit mächtigsten Streitschlichtungsmechanismus auf die Architektur der Global Governance und der Leitidee der nachhaltigen Entwicklung aus? Welche Entwicklungschancen haben die internationalen Umweltübereinkommen (MEAs) angesichts der durch den Streitschlichtungsmechanismus wesentlich herbeigeführten Dominanz des Welthandelsregimes? Ist also das Streitschlichtungsverfahren tatsächlich ein Juwel oder entpuppt es sich nicht vielmehr als ein Stolperstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung? Und wenn es tatsächlich ein Edelstein ist, sind die Kratzer an ihm dann nicht so tief, dass auch weiteres Schleifen und Polieren (sprich eine Reform) mehr helfen kann?

Auf diese Fragen gibt die Studie Schieflage mit System: Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) - Stolperstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung Antworten.

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