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Cancún: WTO-Freihandelsrunde hinterm Zaun

Sonne, Strand, blaues Meer und unüberwindliche Sicherheitszäune - so lässt sich gegenwärtig der mexikanische Badeort Cancún beschreiben. Am Mittwoch startet dort die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Dieses Treffen markiert die Halbzeit der jüngsten WTO-Handelsrunde, die 2001 bei der letzten Konferenz in Dohar/Katar beschlossen wurde und deren Ende für den 1. Januar 2005 vorgesehen ist.

Das erklärtes Ziel der Konferenzeteilnehmer aus 146 Ländern ist, die Weichen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu stellen. Verhandelt werden Themen wie Subventionsabbau in der Landwirtschaft, Zollabbau für Industriegüter oder Wettbewerbspolitik. Obwohl die derzeit laufende Handelsrunde in Doha als Entwicklungshandelsrunde ins Leben gerufen wurde, spricht momentan in erschreckender Weise wenig dafür, dass Ziele im Sinne von Entwicklung erreicht werden.

Betrachtet man die bereits bestehenden negativen Auswirkungen des internationalen Handels auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen, so erscheint es unangebracht, weitere Bereiche zu liberalisieren. Die WTO muss als erstes ihr Mandat aus der Präambel ihrer Gründungserklärung erfüllen: die natürlichen Ressourcen in Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. Erst wenn das geschafft ist, kann darüber nachgedacht den Einflussbereich der WTO auszuweiten.

Eklatantes Beispiel, inwieweit die von der WTO propagierte Agenda des freien Handels die Oberhand über andere wichtige Bereiche, wie der menschlichen Gesundheit, den Verbraucherschutz und dem Umweltschutz, gewonnen hat, ist der in diesem Frühjahr von den USA angestrengte Streitfall um das de-facto-Moratorium der EU für genmanipulierte Organismen (GMO). Er verdeutlicht die Macht der Industrie-Lobby im WTO-Umfeld, mit deren Hilfe die USA und andere Exporteure von Gen-Food auf aggressiver Weise versuchen, neue Märkte für die Agrar- und Chemie-Industrie zu öffnen.

Mitten in den beginnenden WTO-Gentechnik-Streit hinein fiel die 50. Ratifizierung des Cartagena Protokolls über biologische Sicherheit (Biosafety-Protokoll), das den Handel mit gentechnisch veränderten Agrarprodukten regelt. Der pazifische Inselstaat Palau ratifizierte am 13. Juni 2003 das Protokoll - damit war die notwendige Mindestzahl von 50 Ländern erreicht, so dass das Biosafety-Protokoll an diesem Donnerstag endgültig in Kraft treten wird.

Das Cartagena-Protokoll ist das erste rechtlich bindende, internationale Abkommen, das den Staaten das Recht zuspricht, genmanipulierte Organismen auf Grund des Vorsorgeprinzips abzulehnen. Der anhängige Streitfall lässt befürchten, dass das Protokoll nun als irrelevant marginalisiert werden soll - eine Absicht der USA und anderer GMO-exportierender Länder, die das Zustandekommen des Biosafety-Protokolls im Vorfeld nicht verhindern konnten.

Entscheidend ist jedoch, dass das Vorsorgeprinzip, das im Protokoll als Grundsatz verankert ist, unbedingt Vorrang hat vor den Interessen der Agrar- und Chemie-Industrie. Regierungen müssen weiterhin die Möglichkeit haben, strikte Maßnahmen gegen genmanipulierte Organismen zu ergreifen. Insbesondere in einer Situation, in der die Folgen der Gentechnik für Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.

Dieser Handelskonflikt belegt eindeutig, warum eine Rückbesinnung des Welthandelssystems auf eine nachhaltige Entwicklung nötig ist. Greenpeace unterstützt ein multilaterales, regelgesteuertes Handelssystem, allerdings nur eines, das nachhaltige Entwicklung und soziale Rechte als Eckpfeiler verankert. Die Weltgemeinschaft muss aktiv und effektiv eine Politik beenden, die die Zerstörung des Ökosystems und des menschlichen Wohlergehens fördert.

Greenpeace fordert ein weltweit gültiges Handelssystem, das sich auf nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung, Verbesserung der weltweiten Stabilität, Gleichheit und Gerechtigkeit - und den Schutz der Ökosysteme ausrichtet.

Statement von Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace.

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