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Bundeskabinett bringt Verbraucherschutz-Witz auf den Weg

Die Lebensmittelskandale in der letzten Zeit haben bei den Verbrauchern den Wunsch wachsen lassen, besser informiert zu werden. Die Bundesregierung glaubt, diesem Bedürfnis nun Rechnung getragen zu haben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes von Horst Seehofer mit nur geringen Änderungen an den Bundestag weitergereicht. Das neue Gesetz glänzt mit Ausnahmeregelungen, damit der Verursacher eines Lebensmittelskandals nicht publik gemacht werden muss. Immerhin: Für diese Nicht-Auskünfte muss man dann wenigstens nichts bezahlen.

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Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts kommentiert Christoph Then von Greenpeace: Mit Seehofers so genanntem Verbraucherinformationsgesetz bleibt es ein Lotteriespiel, welche Informationen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. Einsprüche von betroffenen Unternehmen können zu monatelangen Verzögerungen führen. Bis dahin sind die belasteten Nahrungsmittel längst verzehrt.

Auch nach den Skandalen um Gammelfleisch, Pestizide und den aktuellen Nikotinbelastungen von Eiern, sollen die Behörden - aber müssen nicht - über Belastungen von Lebensmitteln informieren, erklärt Then. Ein zeitnaher und unbürokratischer Zugang zu Informationen wird nicht garantiert. Unternehmen werden sogar ganz von der Informationspflicht ausgenommen.

Then zieht daraus den Schluss: Das vorliegende Gesetz verdient den Namen Verbraucherinformationsgesetz nicht. Greenpeace fordert den Bundestag auf, das Gesetz im Sinne eines funktionierenden Verbraucherschutzes nachzubessern.

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