Menschenrechte und Umweltschutz

Bekommt es auf die (Liefer-)Kette!

Der Entwurf zum Lieferkettengesetz bleibt weit hinter den Forderungen von Greenpeace und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zurück.

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Der Bundestag diskutiert heute das zukünftige Lieferkettengesetz. Doch der Entwurf genügt bei Weitem nicht dem Anspruch, den die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament vor kurzem an ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene formulierten.

Die von Greenpeace unterstützte Initiative Lieferkettengesetz fordert von den Mitgliedern des Bundestags daher deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die Aktivist:innen protestierten am Tag der ersten Lesung vor dem Reichstagsgebäude mit einem 8x2,5m großen Banner mit der Aufschrift „Menschenrechte und Umweltschutz: Kriegt es endlich auf die (Liefer-)Kette!“. 

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, kritisiert: "Der vorliegende Entwurf ist zahnlos. Es droht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen weiterhin ohne Furcht vor Konsequenzen weltweit die Artenvielfalt zerstören und das Klima schädigen können. Auch die Union im Bundestag muss sich daher für die dringend notwendigen Nachbesserungen einsetzen."

Vier Kritikpunkte am aktuellen Gesetzesentwurf:

1 Umweltschutz und Menschenrechte gehören zusammen
Was ist die Kritik?

Lediglich in zwei Zusammenhängen spielt Umwelt eine Rolle, und auch dort unzureichend. Zum einen beschränkt sich das Gesetz auf im Zusammenhang mit einer Menschenrechtsverletzung stehende Umweltaspekte. Etwa, wenn Menschen durch Umweltzerstörung gesundheitliche Schäden erlitten haben.

Zum anderen soll es lediglich bei zwei konkreten internationalen Umwelt- und Gesundheitsabkommen bei bestimmten Verstößen greifen: dem Minamata-Übereinkommen über Quecksilber und der POP-Konvention über persistente organische Schadstoffe. Hohe umweltbezogene Risiken wie das massive Artensterben, großflächige Waldzerstörung und die Erderhitzung bleiben unberücksichtigt.

Was muss ins Gesetz hinein?

Die Umwelt muss ein eigenständiges Schutzgut im Lieferkettengesetz sein. Zudem müssen die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten deutlich weiter greifen. Sie müssen auch für die Umweltgüter Boden, Luft, Wasser, Biodiversität und das globale Klima gelten und diese ganzheitlich und langfristig schützen. Die eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht muss für alle für Deutschland verbindlichen internationalen Abkommen gelten, wie das Exportverbot von gefährlichen Abfällen aus dem Basler Übereinkommen und das Einleitverbot von Öl aus dem MARPOL-Übereinkommen.

2 Es geht ums Ganze - und zwar die ganze Lieferkette
Was ist die Kritik?

Der Gesetzesentwurf bezieht sich nicht auf die gesamte Wertschöpfungskette, sondern nur auf direkte Zulieferer eines Unternehmens. Bei indirekten Zulieferern sollen Firmen umweltbezogene Risiken nur dann ermitteln, wenn sie den Verdacht haben, dass Schäden entstanden sind. Dabei finden Umweltschäden überwiegend am Anfang globaler Lieferketten statt. Zum Beispiel in Südamerika, wo Brandrodungen der Wälder Platz für Rinderzucht schaffen sollen.

Was muss ins Gesetz hinein?

Damit das Gesetz Wirkung entlang der gesamten Lieferkette entfalten kann, müssen sich Sorgfaltspflichten auf jedes einzelne Glied der Lieferkette beziehen und zwar auf direkte sowie auf indirekte Zulieferer. 

3 Ohne Haftung keine Abschreckung
Was ist die Kritik?

Dem Entwurf der Bundesregierung fehlt eine zivilrechtliche Haftungsregelung für den Fall, dass Unternehmen gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen. Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene wären damit weiterhin so gut wie chancenlos, wenn sie deutsche Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten wegen Menschenrechtsverstößen zur Verantwortung ziehen wollen. Auch die abschreckende und damit vorbeugende Wirkung einer zivilrechtlichen Haftungsregel auf deutsche Unternehmen würde somit entfallen.

Was muss ins Gesetz hinein?

Damit Unternehmen die Umweltrisiken in ihren Lieferketten durch angemessene Sorgfaltsmaßnahmen minimieren, braucht es eine explizite zivilrechtliche Haftungsregel. Nur so kann gewährleistet werden, dass Firmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Umweltschutz und Menschenrechte missachten. Zudem muss das Gesetz regeln, dass auch vor deutschen Gerichten auf Wiedergutmachung klagen kann, wer im Ausland von Sorgfaltspflichtverletzungen deutscher Unternehmen betroffen ist.

4 Niemand bleibt außen vor / Alle müssen mit
Was ist die Kritik?

Der Entwurf betrifft ab dem 1. Januar 2023 zunächst nur für etwa 600 Unternehmen mit jeweils über 3.000 Mitarbeitenden. Ein Jahr später soll das Gesetz dann für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden gelten. Dies entspräche laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) dann derzeit 2.891 Unternehmen. Doch Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen können auch von kleineren Unternehmen verursacht werden, insbesondere in Risikobranchen wie dem Textilsektor oder der Landwirtschaft.

Was muss ins Gesetz hinein?

Greenpeace fordert, dass alle Unternehmen erfasst werden, die mindestens zwei der folgenden Merkmale aufweisen:

  • mehr als 250 Beschäftigte 
  • eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro
  • mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz.

Auch 50 Unternehmen fordern Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester.

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