Verbraucherinformationsgesetz
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Für mehr Transparenz sollte es sorgen: das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das im Mai 2008 in Kraft trat. Verbraucher sollten erfahren können, ob z.B. Lebensmittelhersteller unhygienisch produzieren oder Verbrauchertäuschung betreiben. Doch die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass es trotz des Gesetzes oft unmöglich ist, an die gewünschten Informationen zu kommen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und foodwatch fordern daher von der Konferenz der Verbraucherschutzminister am 15. und 16. September eine Überarbeitung des Gesetzes.
Das Verbraucherinformationsgesetz verpflichtet die Behörden, Verbrauchern auf Anfrage mitzuteilen, welche verbraucherschutzrelevanten Informationen über bestimmte Produkte vorliegen. Außerdem ermöglicht es den Behörden, die Namen von Firmen zu nennen, welche gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen haben.
Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, haben Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und foodwatch an verschiedene Behörden Anfragen gestellt - beispielsweise, an welche Imbisse Gammelfleisch geliefert wurde oder wo Höchstwerte für Pestizidbelastungen überschritten wurden. Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe fasst das Ergebnis zusammen: Die Behörden haben Auskünfte vielfach nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und teils abschreckend hohe Gebühren verlangt, die schwarzen Schafe werden nicht genannt.
Matthias Wolfschmidt von foodwatch ergänzt: Das VIG enthält so schwerwiegende Konstruktionsfehler, dass von der versprochenen Transparenz so gut wie nichts wahr geworden ist. Das Gesetz muss dringend überarbeitet werden - in dieser Form bringt es den Verbrauchern nichts, stattdessen trägt es zur Bewahrung von Amts- und Geschäftsgeheimnissen bei.
Die Verbraucherschutzminister wollen auf ihrer aktuellen Konferenz das Gesetz bewerten. Die Bundesregierung selbst hat ihr Urteil bereits gefällt. Eine eigens erstellte Website trägt das Fazit der Regierung im Titel: VIG wirkt.
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen beeindruckt diese PR-Maßnahme nicht. Manfred Redelfs von Greenpeace fordert: Damit das VIG sich vom Placebo zum echten Instrument der Verbraucherinformation wandelt, sind deutliche Verbesserungen nötig: Behörden müssen verpflichtet werden, aktiv zu informieren, auch ohne Antrag; schwammige Ausnahmeregelungen müssen gestrichen, komplizierte Antragsverfahren verkürzt und die Kosten für die Antragsteller reduziert werden.
