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Wehrkunde und grüner Frieden?

Greenpeace auf der Münchner Sicherheitskonferenz -  eine Gratwanderung und eine Chance, der Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen.

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Silberne Uniformknöpfe glänzen, ein Sondereingang für „Waffenträger“ steht bereit, grimmige Männer schieben entschlossen ihre Unterkiefer nach vorne, Frauen sind auch mit dabei - vor allem an der Garderobe und am Kaffeetresen. Delegationen und ganze Trosse quetschen sich in den schmalen Korridoren des Hotels „Bayerischer Hof“ zwischen den Kamerateams und Sicherheitsbeamten hindurch. Hier Merkel, dort Lawrow, da Kerry, hier Steinmeier. McCain schlüpft aus einem Hinterzimmer, Solana hinkt auf eine Krücke gestützt die Treppe hinunter - und dann kommt Klitschko und bahnt sich mit breitem Kreuz spielend seinen Weg durch den Pulk. Die ehemalige „Wehrkundetagung“, die Münchner Sicherheitskonferenz, hat eingeladen und alle sind sie gekommen. Sogar Greenpeace.

Die Sicherheitskonferenz ist wie ein Stelldichein von Feuerwehrleuten und Pyromanen: Die einen Teilnehmer suchen nach Auswegen aus Krisen und nach Wegen zu mehr Stabilität – die anderen werben für ihre militärischen „Fähigkeiten“ und verdienen sich dank der Konflikte und der wieder steigenden Rüstungsausgaben eine goldene Nase.

Nun also soll „aus der Mitte“ geführt werden, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern in ihrer Rede ankündigte. Es geht um „hybride Kriegsführung“ und den schwersten Konflikt seit Ende des Zweiten Weltkriegs, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg raunt. Aber: Was hat Greenpeace bei einer solchen Konferenz zu suchen?

Greenpeace kommt nicht in Uniform und nicht einmal mit Schlips und Kragen. NGOs sind hier Exoten und Außenseiter, aber vielleicht doch zu wichtig, um ganz ignoriert zu werden. In München teilzunehmen ist eine schmale Gratwanderung zwischen einer Feigenblatt-Rolle und der Möglichkeit, einen Teil der Bühne dafür zu nutzen, um die Zivilgesellschaft zu Wort kommen zu lassen. Soll man da verzichten, obwohl wir als Umweltschützer zu den führenden Experten gehören, was die Ursachen für Konflikte betrifft?

Zugang zu Energieressourcen und Folgen des Klimawandels zählen zu den wichtigsten Ausgangspunkten für gewaltsame Konflikte weltweit. In den Konflikten im Irak, Süd-Sudan, Nigeria, im Südchinesischen Meer und sogar in der Ukraine – überall spielt Energiepolitik eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle. Daher ist Greenpeace der Überzeugung, dass es bei einer ernstgemeinten Debatte über Sicherheitspolitik gerade auch um die Lösung der Energie- und Klimafrage gehen müsste. Der zur Konferenz erschienene „Munich Security Report 2015“ erwähnt diese Fragen jedoch mit keinem einzigen Wort. Umso wichtiger ist es, die Konferenz dazu zu nutzen, die Sicherheitspolitiker aufzuwecken und aufzurütteln: Nur Erneuerbare Energien und Energieeffizienz senken die Abhängigkeit von Energie-Importen. In diesem Sinne machte der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, beim Vormittags-Podium der Konferenz deutlich: „Frieden ist nicht einfach nur die Abwesenheit von Krieg. Die Fragen der menschlichen Sicherheit müssen in die Frage der globalen Sicherheit integriert werden.“ Zur Reaktion der EU auf den Ukraine-Russland-Konflikt sagte Naidoo: „Es müsste für die EU darum gehen, ihre Abhängigkeit von fossilen Energien aufzugeben, nicht den Dealer zu wechseln.“

Später streiten Angela Merkel, Sergej Lawrow, Joe Biden und viele andere über den russisch-ukrainischen Konflikt. Debattiert wird über kurzfristige Lösungen – ohne oder mit Waffen, nicht aber über die Ursachen des Konflikts. Dass auch dieser Konflikt mit Erdgas-Abhängigkeiten und Energieverschwendung zu tun hat, bleibt unerwähnt.

Greenpeace ist natürlich aber nicht nur bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort, sondern auch bei der Friedensdemonstration auf dem Marienplatz. Die Debatte um Sicherheit und Frieden muss eine zivilgesellschaftliche Debatte sein. Nur so können Spannungen überwunden und die gewaltigen gesellschaftlichen und umweltpolitischen Probleme gelöst werden.

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