Frieden und Waffenexporte

Zum Töten gemacht

Deutsche Waffen töten Menschen – an vielen Orten der Welt. Soll das verhindert werden, müssen Rüstungsexporte aufhören. Je konsequenter, desto besser.

Tödliche Kleinwaffen

Sie sind im Jemen in den Händen von Huthi-Rebellen gesichtet worden, bei Drogenkonflikten im mexikanischen Chihuahua, waren an Massakern im Sudan beteiligt, an den Bürgerkriegen in Somalia, Libyen und Myanmar – obwohl sie überall dort gar nicht sein dürften: deutsche Gewehre.

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Denn eigentlich liest sich das deutsche Grundgesetz so, dass der Export von Waffen in Krisenregionen und Konfliktherde für Deutschland rechtlich verboten ist. Doch die weitere gesetzliche Ausgestaltung ist derart lückenhaft, dass deutsche Waffen doch immer wieder ihren Weg in die Konfliktregionen dieser Welt finden. Wer das verhindern will, muss das Problem an der Wurzel anpacken und Waffenexporte verbieten.

„Ein Krieg kann ohne Panzer geführt werden, ohne Flugzeuge und ohne Kriegsschiffe – aber niemals ohne Gewehre“ bringt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Abrüstung es auf den Punkt. Über eine Milliarde Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf, davon aus der Familie der deutschen G3-Gewehre geschätzte zehn Millionen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte sie „die Massenvernichtungswaffen der Gegenwart“ . Mehr als 1300 Menschen sterben durch sie jeden Tag. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder.

Massenvernichtungswaffe der Gegenwart

Klein- und Leichtwaffen – das klingt fast harmlos. Ist es aber nicht. Kleinwaffen sind Waffen, die von einer Person getragen werden können: Pistolen, Revolver, Gewehre, Maschinenpistolen, Sturmgewehre und leichte Maschinengewehre. Kein einziger Krieg dieser Erde, kein bewaffneter Konflikt kam je ohne sie aus. Die Waffen halten 30 bis 50 Jahre und können so von Konfliktherd zu Konfliktherd weiterverkauft werden. Ihre Handhabe ist einfach, selbst Kinder können damit schießen.

Leichtwaffen sind Waffen, die von zwei bis drei Menschen getragen und bedient werden können. Schwere Maschinengewehre zählen dazu, Mörser, Granatwerfer und tragbare Flugabwehrraketen. Da Klein- und Leichtwaffen im Vergleich zu Panzern oder Kriegsschiffen unwahrscheinlich billig sind – ein neues deutsches Sturmgewehr kostet rund 1500 Euro, ein U-Boot etwa 450 Millionen –, machen sie im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung finanziell nur einen kleinen Teil der Exporte aus. Aber die Stückzahl, mit der sie in andere Länder geliefert werden, ist beträchtlich. 2016 beispielsweise schickte Deutschland allein in Drittländer, also  all jene Länder, die weder in der EU noch in der Nato sind, mehr als 6000 Gewehre, 2000 Maschinenpistolen und knapp 700 Maschinengewehre. 

Großlieferant Deutschland

Deutschland ist seit vielen Jahren stets unter den fünf größten Exporteuren von Militärgütern weltweit. 2017 etwa genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro. Besonders fatal: 60 Prozent davon (nämlich Waffen im Wert von 3,79 Milliarden Euro) gingen an Drittstaaten, allen voran Algerien. Aber auch Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emirate wurden 2017 mit deutschen Waffen beliefert – drei Länder, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind.

Auch bei Kleinwaffen gehört Deutschland weltweit zu den weltgrößten Herstellern. Das deutsche Unternehmen Heckler & Koch zählt zu den globalen Marktführern; auch Waffen von Sig Sauer und Carl Walther werden in allen Kriegen auf der Welt benutzt.

Gesetzliche Kontrolle ungenügend

„Damit macht Deutschland sich mitschuldig an all den Menschen, die durch diese Waffen brutal aus ihrem Leben gerissen werden“, so Lurz. „Zwar klingen die Friedensklausel und der Paragraph 26 des Grundgesetzes gut – aber die weitere gesetzliche Regelung ist leider voller Lücken und Ausnahmen.“ Es gibt diverse weitere Gesetze und Selbstverpflichtungen, die den Rüstungsexport regeln. Doch sind sie derart unverbindlich, dass auch Lieferungen in Krisengebiete wie den Jemen legal möglich sind.  

Zumal auch die Maßnahme der sogenannten Endverbleibskontrolle wirkungslos ist: Die Bundesregierung hat zwar im Jahr 2016 so genannte Post-Shipment-Kontrollen eingeführt, also Kontrollen über den Verbleib der gelieferten Waffen vor Ort im Käuferland. Diese Kontrollen finden aber nur sehr selten statt. Zudem hat sie den Vorbehalt festgeschrieben, dass diese Kontrollen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen dürfen.

Export von Kleinwaffen verbieten

Ein weiteres Problem ist die Lizenzvergabe: Durch sie können deutsche Waffen legal in allen möglichen Ländern der Welt produziert werden, unter anderem in der Türkei, Saudi-Arabien und Mexiko. Auch das ist ein Grund, warum deutsche Waffen in großen Stückzahlen immer wieder in Konfliktgebieten in den Regionen auftauchen. Viele dieser Lizenzen wurden zwar in den 1960er bis 1980er Jahren erteilt, doch ein Verbot solcher Lizenz-Vergaben gibt es bis heute nicht. So erhalten Hersteller immer wieder die Erlaubnis, deutsche Waffen an anderen Orten der Welt nachzubauen; gleiches gilt immer häufiger auch für Teile von Kleinwaffen und Munition.

Weil Waffen nun mal zum Töten gebaut werden, gibt es nur einen Weg, ihre Verwendung in inhumanen Konflikten und verheerenden Kriegen einzudämmen: Man muss viel weniger Waffen herstellen und den Export massiv einschränken, gerade den der Massenvernichtungswaffe Gewehr.

Deshalb fordert Greenpeace, den Export von Klein- und Leichtwaffen in sämtliche Drittländer zu verbieten – ohne Schlupflöcher, ohne Ausnahmen, ohne Lizenzvergabe und ohne Augenzudrücken. Einfach: verbieten.

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