Gemeinsam für den Frieden
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Trotz Lippenbekenntnisse, Menschenrechte und das Völkerrechts zu achten –
wie es im Gemeinsamen Standpunkt zu Rüstungsexporten der EU steht, erhalten auch solche Länder Waffen aus Deutschland, die gegen diese Kriterien verstoßen, das zeigen z.B. Exporte nach Kolumbien, Mexiko, Pakistan und insbesondere am Jemenkrieg beteiligte Nationen.
Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung für eine verschärfte Rüstungsexportkontrolle sorgen muss, die verhindert, dass deutsche Rüstungskonzerne nicht über Tochterfirmen oder mit Hilfe von Joint-Ventures in anderen Staaten weiterhin an Drittstaaten Waffen liefern können.
Schlauchboote und Schiffe
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