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Rot-Grün bricht Atomwaffensperrvertrag

Mit einem sechs Meter großen Modell einer Atombombe, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue schält, protestierten Greenpeace-Aktivisten am Montag vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Auf einem Banner steht: Herr Fischer, raus mit den Atombomben aus Deutschland - USA: Nukleare Abrüstung weltweit.

Greenpeacer protestieren vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gegen Atomwaffen in Deutschland. Der Grund für die Aktion: Deutschland verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei einem möglichen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt. Die 20 amerikanischen Atombomben, die in Büchel in der Eifel lagern, würden im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert.

Greenpeace fordert daher Außenminister Joschka Fischer auf, sich auf der heute beginnenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York klar gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario auszusprechen und die Atomstaaten zur Abrüstung aufzurufen. Rot-Grüne Friedenspolitik ist unglaubwürdig, solange sich die Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt, sagt Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace.

Neben den Atomwaffen in der Eiffel sind weitere 130 Atombomben in Ramstein (Rheinland-Pfalz) stationiert. Greenpeace betrachtet diese Nukleare Teilhabe als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese Einschätzung teilt die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie wird gestützt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Beziehungen (BITS).

Der Atomwaffensperrvertrag, dem außer Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sämtliche Staaten der Welt angehören, ist das Kernelement der atomaren Rüstungskontrolle. Dieser wichtige völkerrechtliche Vertrag wird von den Atomwaffenstaaten, allen voran den USA, systematisch ausgehöhlt, weil sie ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen.

In einem Offenen Brief hat Greenpeace Außenminister Fischer vor dessen Abreise nach New York aufgefordert, sich klar für die Abrüstungsverpflichtung der USA und der anderen Atommächte einzusetzen. Als ersten - und für Deutschland auch rechtlich möglichen - eigenen Schritt zur nuklearen Abrüstung soll der Außenminister klarstellen, dass Deutschland keine Piloten und Flugzeuge mehr zur Verfügung stellt.

Die deutsche Außenpolitik darf bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht die wirklich drängenden Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik und der nuklearen Abrüstung aus dem Blick verlieren, sagt Wolfgang Lohbeck.

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