Protest gegen Kauf von Tornado-Nachfolgern
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Ein überdimensionierter Geldschein ziert das Verteidigungsministerium seit diesem Morgen – diesen haben Greenpeace-Kletterinnen und Kletterer aus Protest gegen die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Militärjets in Milliardenhöhe angebracht. Auf dem 5,40 Meter mal 12,50 Meter großen Banner in Geldscheinoptik steht: „Keine Milliarden für deutsche Atombomber!“ Vor dem Eingang des Ministeriums demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Rundbanner mit dem Text: „Wir. Gefährden. Deutschland. Bundesministerium für Atomwaffeneinsätze“. Am Sicherheitszaun haben die Aktivistinnen und Aktivisten Schilder angebracht, auf denen auch steht: „Bundesministerium für Atomwaffeneinsätze“. Als Mitglied der erweiterten nuklearen Teilhabe sollen deutsche Piloten im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben ins Ziel fliegen. Etwa 20 US-Bomben sind im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert.
In der kommenden Woche jährt sich der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. In Folge dieser beiden Atombomben sind mehr als 200.000 Menschen gestorben. Das darf sich niemals mehr in der Geschichte wiederholen. Dennoch hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch im Februar dieses Jahres angekündigt, auch für die Bundeswehr weiter auf Atomwaffen zu setzen und die atomwaffentragfähigen Tornadojets mit US-amerikanischen F-18-Jets zu erneuern.
Atomwaffenpolitik gefährdet Menschen in Deutschland
„Ministerin Kramp-Karrenbauer macht Deutschland durch ihre Atomwaffenpolitik zum potenziellen Angreifer und zur möglichen Zielscheibe eines Atomangriffs“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. „Statt Milliarden an Steuergeldern in atomare Nachrüstung zu stecken, sollte sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Die Beendigung der erweiterten nuklearen Teilhabe von Deutschland wäre ein erster Schritt.“
Recherche zeigt: Milliarden für möglichen Atomkrieg
Die tatsächlichen Beschaffungskosten für die neuen Atomjets hat die Bundesregierung bisher nicht öffentlich gemacht. In Zusammenarbeit mit Greenpeace haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz nun die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt. Selbst nach einer konservativen Schätzung liegen diese zwischen 7,7 und 8,8 Milliarden Euro. „Mitten in einer Wirtschafts- und Klimakrise so viel Geld für Rüstung auszugeben, ist gesellschaftlich nicht zu vermitteln“, so Lieven. „Atomwaffen schaffen keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, und sie helfen auch nicht gegen die Folgen der Erderhitzung. Die Bundesregierung sollte ihr Budget in friedenssichernde Maßnahmen und den Schutz der Gesundheit investieren.“
Greenpeace fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dazu auf, die Sicherheit der Menschen in Deutschland an erster Stelle zu sehen und deshalb den Kauf neuer atomwaffenfähiger Atombomber zu verhindern. Als Vorreiter für eine atomwaffenfreie Welt sollte Deutschland stattdessen den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe beschließen und die US-amerikanischen Atombomben in Büchel abziehen lassen.
Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vom Juni dieses Jahres stützen diese Forderung. 78 Prozent der Menschen in Deutschland wollen nicht, dass Deutschland atomwaffentragfähige Kampfjets kauft. Im Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace gefragt: „In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre?“. 84 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass alle US-amerikanischen Bomben aus Deutschland abgezogen werden.
