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Frieden schaffen mit noch mehr Waffen?

Frieden durch Dialog lautet das Motto der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 11. bis 13. Februar 2005. Zu befürchten ist, dass der Kern des Sicherheitsproblems ausgespart bleibt: der mangelnde Abrüstungswille der Atommächte.

Im Mai 2005 wird der weltweit wichtigste Abrüstungsvertrag, der Atomwaffensperrvertrag, neu verhandelt. Er verbietet allen Nicht-Atomwaffenstaaten, nukleare Waffen zu erwerben. Umgekehrt verpflichten sich alle Atomstaaten, ihre eigenen Arsenale abzurüsten.

Der Vertrag regelt auch, dass die mittlerweile 189 Unterzeichnerstaaten kein atomwaffentaugliches Material und keine entsprechenden Technologien weitergeben dürfen. Was ursprünglich den Weg aus dem Wettrüsten zu Zeiten des Kalten Krieges weisen sollte, droht heute wieder verwässert zu werden.

Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte bei Greenpeace, sieht eine veränderte Realität: Während höchst einseitig Schurkenstaaten der Weiterverbreitung von Atomwaffen bezichtigt werden und ins Fadenkreuz von Kriegsszenarien geraten, haben die USA bereits klargemacht, dass sie eigene nukleare Abrüstung ablehnen.

Das nukleare Wettrüsten ist wieder aufgeflammt. Aggressive Präventivschlagsideologien höhlen das Völkerrecht aus. Eine hochexplosive Mischung, die einen atomaren Erstschlag fürchten lässt.

Lohbeck: Die Münchner Sicherheitskonferenz muss diese realen Gefahren aufzeigen und die Atommächte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten drängen. Sonst wird Sicherheit nur noch die Sicherheit der Reichen und Starken sein.

Das gilt auch für Nordkorea, das am Donnerstag eingeräumt hat, Atomwaffen zu besitzen. Greenpeace fordert Nordkorea auf, dem Atomwaffensperrvertrag wieder beizutreten und sich am internationalen Diskurs über Abrüstung und über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu beteiligen.

Auch die deutsche Regierung ist gefordert. Mit Lohbecks Worten: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die US-Atomwaffen so schnell wie möglich aus Deutschland abgezogen werden. Sie muss ihre nukleare Teilhabe an diesen Waffen aufgeben, also die Möglichkeit, diese Waffen von deutschem Boden aus mit deutschem Personal einzusetzen. Und sie sollte keine atomwaffentaugliche Technik oder Einzelkomponenten in andere Staaten liefern.

Greenpeace hat Außenminister Joschka Fischer am 1. Februar in einem Brief aufgefordert, die vollständige nukleare Abrüstung international einzufordern - jetzt auf der Sicherheitskonferenz in München wie auch in den Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT) im Mai in New York.

Anmerkung: Die jährlich stattfindende Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ist aus der früheren Münchner Wehrkundetagung hervorgegangen. Seit 1998 wird die Konferenz vom ehemaligen Kohl-Sicherheitsberater Horst Teltschik ausgerichtet. Die Bundesregierung sponsert die Veranstaltung.

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