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Fragen und Antworten zum Irak-Krieg

Warum äußert sich Greenpeace als Umweltorganisation so prominent zum Irak-Krieg? Diese und andere Fragen sowie unsere Antworten darauf haben wir zu einem Papier zusammengefasst. Hier folgt eine gekürzte Fassung.

Warum ist Greenpeace gegen den Irakkrieg?

Der Angriff der USA auf den Irak ist rechtswidrig, weil es sich um einen Präventivschlag handelt, dem die UNO nicht zugestimmt hat. Der Krieg wird die politischen Spannungen verschärfen, zahllosen unschuldigen Menschen den Tod bringen und für das 21. Jahrhundert einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die starke Nation einseitig Gewalt ausübt, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Er wird das Völkerrecht aushöhlen und multilaterale Institutionen untergraben, deren Aufgabe es ist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren und für ihre Beseitigung zu sorgen.

Die Bush-Regierung verfolgt mit dem Angriff noch ein anderes Ziel: Sie versucht damit eindeutig, die Kontrolle über die Erdölreserven des Irak an sich zu reißen.

Sind die Greenpeace-Aktivitäten nicht anti-US-amerikanisch?

Bei jeder Aktion wägt Greenpeace sehr gründlich und gewissenhaft ab, welche Formulierungen zu wählen sind. Greenpeace verfolgt keinerlei Absicht, anti-amerikanische Tendenzen zu schüren. Unsere geäußerte Kritik am Irak-Krieg richtet sich allein gegen das jetzige Vorgehen der US-Regierung unter Präsident George W. Bush.

Damit steht Greenpeace nicht allein. Gerade auch in den USA sind Millionen AmerikanerInnen der Überzeugung, dass ein Präventivschlag gegen den Irak das gänzlich falsche Mittel ist, den Weltfrieden zu befördern und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu mindern. Mit diesen US-Amerikanern fühlt sich Greenpeace in Solidarität verbunden. Auch deshalb ist der Vorwurf des Anti-Amerikanismus in keiner Weise gerechtfertigt.

Ist Greenpeace nicht der Ansicht, dass wir alles, was in unserer Macht steht, gegen Saddam Hussein unternehmen müssen?

Dass Greenpeace den Krieg ablehnt, darf keinesfalls als Unterstützung für Saddam Hussein interpretiert werden. Dieser hat in großem Umfang Menschenrechtsverletzungen gegen alle Teile der irakischen Bevölkerung begangen. Amnesty International hat in zahlreichen Berichten Fälle verschwundener Personen, Hinrichtungen, Folter und die Rekrutierung von Kindern für die Streitkräfte sowie weitere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Saddam Hussein ist unbestreitbar eine Bedrohung für sein eigenes Volk.

Wir unterstützen Bemühungen, die zum Aufbau einer Demokratie beitragen und der irakischen Bevölkerung helfen. Wir teilen nicht die Ansicht, dass ein Krieg das leistet. Auch glauben wir nicht, dass die US-Regierung, die im Iran-Irak-Krieg das Regime Saddam Husseins im vollen Wissen um dessen Menschrechtsverletzungen unterstützte, dieses Ziel verfolgt. Die Bush-Regierung hat von Saddam Hussein den Gang ins Exil gefordert. Damit macht sie deutlich, dass sie keinen Wert darauf legt, ihn vor Gericht zu stellen. Wenn die US-Regierung an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert gewesen wäre, hätte sie versucht, Saddam Hussein an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Welche Umweltschäden befürchtet Greenpeace?

Die Auswirkungen hängen von den anvisierten Zielen und den eingesetzten Waffen ab. Werden Industrieanlagen beschossen, so können chemische Stoffe austreten oder verbrennen, sodass eine chemische Vergiftung zu erwarten ist. Wenn produzierende Ölfelder angegriffen oder durch Sabotage gezielt beschädigt werden, kann das zu heftigen Bränden, Rauchentwicklung, dem überirdischen Austreten von Öl und daraus resultierenden Umweltschäden führen. Die Zerstörung von Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlagen würde die Gesundheit der Zivilbevölkerung bedrohen.

Die Bombardierung nuklearer Einrichtungen und/oder der Einsatz von Atomwaffen hätte eine weitreichende radioaktive Verseuchung zur Folge. Die Radioaktivität reichert sich auch in der Nahrungskette an. Schäden, die durch chemische und biologische Waffen entstehen können, lassen sich schwer voraussagen - sie hängen vom Waffentyp und von den gewählten Zielen ab. Möglicherweise entstehen auch, wie im Krieg 1991, Umweltschäden durch auslaufendes oder gezielt freigesetztes Öl, das in den Persischen Golf gelangt. Dann wären schwer wiegendere Folgen zu erwarten, denn das Ökosystem des Meeres hat sich seit 1991 noch nicht wieder vollständig erholt.

Wie kann nach Meinung von Greenpeace der Irakkonflikt gelöst werden?

Indem man zum Multilateralismus und zur Diplomatie durch die international eingesetzten Institutionen zurückkehrt. Aber auch indem die einzige verbliebene Supermacht und ihre Verbündeten diesen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren. Um zu einer Lösung dieses Konfliktes zu gelangen, muss man alle seine Ursachen berücksichtigen:

Massenvernichtungswaffen: Ein internationales System der Waffenkontrolle und Abrüstung ist für die globale Sicherheit unabdingbar. Organisationen wie die UNO-Abrüstungskonferenz in Genf und Verträge wie der Atomwaffensperrvertrag, der Atomteststoppvertrag, die internationale Biowaffenkonvention und die Chemiewaffenkonvention stellen dafür bereits ein Grundgerüst zur Verfügung.

Kritiker werden behaupten, dass diese internationalen Abkommen unwirksam sind. Das liegt allerdings daran, dass die USA und die anderen ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die weltweit gemeinsam über die größten Arsenale an Massenvernichtungswaffen verfügen, die Abkommen nicht aktiv unterstützen. Beim Atomwaffensperrvertrag beispielsweise verpflichten sich die beigetretenen Nichtatomwaffenstaaten, keine Atomwaffen zu erwerben; die Atommächte verpflichten sich, ihre Atomwaffen abzurüsten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China machen sich seit drei Jahrzehnten eines schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Verpflichtung schuldig.

Erdöl: Mit ihrer verfehlten Energiepolitik und der daraus folgenden steigenden Abhängigkeit von Erdöl und Erdölimporten schaffen die USA erst selbst die Notwendigkeit, neue Ressourcen in anderen Teilen der Welt zu erschließen. Der jetzige Angriff auf den Irak dient auch dazu, den sicheren Nachschub an billigem Erdöl zu sichern. Deshalb muss eine Konfliktlösung an der Energiepolitik der USA ansetzen: Die Vereinigten Staaten müssen endlich ihren immensen Energieverbrauch drosseln und verstärkt in erneuerbare Energien investieren.

Den vollständigen Text finden Sie unter 10 Fragen und Antworten zum Irak-Krieg.

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