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US-Friedensaktivist in Australien verhaftet

Festgenommen wegen Satireverdachts?

Die australische Regierung hat den US-amerikanischen Friedensaktivisten Scott Parkins festnehmen lassen. Begründung: Parkins, der Anfang Juni mit einem normalen Touristenvisum eingereist war, stelle ein nationales Sicherheitsrisiko dar. Was den friedlichen Protestierer so plötzlich zum Sicherheitsrisiko machte, hat die Howard-Regierung nicht verraten.

Scott Parkins saß in einem Café in Melbourne, als er verhaftet wurde. Wenig später sollte er einen Workshop über gewaltfreie Protestformen abhalten. Der Friedensaktivist, der auch schon mit Greenpeace zusammen aktiv wurde, hat nie australische Gesetze verletzt. In Sydney hat er vor Jahren an einer Demonstration gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Halliburton teilgenommen, bei der aber niemand verhaftet wurde.

Parkins' Verhaftung und geplante Ausweisung hat in Australien zu heftigem Unmut und zu Spekulationen über die Gründe geführt. Hochkarätige Anwälte haben ihm Rechtsbeistand angeboten. Vor dem Melbourne Custody Centre, wo er sich in Verwahrung befindet, kam es zu öffentlichen Protesten.

Der australische Oppositionsführer Bob Brown mutmaßte, dass Parkins womöglich auf einen Wink der Bush-Regierung festgenommen wurde. Die Howard-Regierung, sagte er, tue, was immer Washington wolle. Und Parkins sei Dick Cheney und Halliburton ein absoluter Dorn im Auge. In den Vereinigten Staaten saß der Aktivist wegen seiner Proteste gegen Halliburtons Irakgeschäfte bereits im Gefängnis.

Das australische Greenpeace-Büro unterstützt Scott Parkins. Greenpeace-Rechtsanwälte arbeiten mit seinen Anwälten und dem Kronanwalt Julian Burnside zusammen, um die geplante Ausweisung anzufechten. Burnside: Wenn friedliche Meinungsäußerung alles ist, was Mister Parkins getan hat, um zum Sicherheitsrisiko zu werden, dann haben wir ein ernstes Problem.

Auch Dan Cass von Greenpeace Australien warnte die Regierung: Scotts Mission ist, Krieg und Gewalt zu beenden, ganz gleich ob sie von Regierungen oder von Terroristen ausgehen. Seine Waffen sind Humor und Satire, seine Mittel heißen Enthüllung und Bloßstellung. Einen Friedensaktivisten für das Verbrechen der Satire mundtot zu machen, bestätigt schlimmste Befürchtungen.

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