Interview mit Atom-Experte Heinz Smital und Abrüstungs-Experte Alexander Lurz
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122 Staaten haben das Atomwaffenverbot beschlossen. Seit Sommer letzten Jahres liegt es der UN-Generalversammlung zur Unterzeichnung vor. 60 Länder haben den Vertrag schon unterschrieben, bei 15 Staaten ist die Absegnung durch die Parlamente bereits erfolgt und das Atomwaffenverbot somit ratifiziert. Sämtliche Atommächte machen bei dem Vertrag nicht mit. Dennoch: Sobald 50 Mitgliedsstaaten den UN-Vertrag ratifiziert haben, tritt er in Kraft. Der Besitz von Atomwaffen ist dann völkerrechtswidrig. Doch ob das einen despotischen Staatschef wie Kim Jong-Un aufhält, die nächste Atombombe zu entwickeln? Oder andere Oberhäupter in Russland, Amerika, Indien, Pakistan oder dem Iran beeindruckt? Und: Ist jetzt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches größer oder kleiner als während des Kalten Krieges? Fragen an Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie, und Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Abrüstung.
Greenpeace: Derzeit wird das UN-Atomwaffenverbot ratifiziert. Die unterzeichnenden Nationen erklären darin, „nie und unter keinen Umständen Atomwaffen entwickeln, herstellen, anschaffen, besitzen oder lagern zu wollen“. Das klingt toll. Der Haken bei der Sache: Sämtliche Atommächte dieser Welt haben unisono erklärt, bei dem Vertrag nicht mitzumachen. Macht so ein Papier dann überhaupt Sinn?
Alexander Lurz: So nahe diese Frage liegt, sie muss doch anders gestellt werden. Lässt sich ein Szenario denken, bei dem die Initiative für eine Welt ohne Atomwaffen von den Ländern ausgeht, die über diese Waffen verfügen und denen eben diese Waffen einen internationalen Sonderstatus verschaffen? Das kann mal wohl ausschließen. Das heißt, die Initiative muss von den Staaten ergriffen werden, die nicht im Besitz von Atomwaffen sind. Jetzt gilt es, den Druck auf die Atomwaffenstaaten weiter zu erhöhen, indem immer mehr Staaten den Vertrag ratifizieren.
Mal ketzerisch gefragt: Warum sollen Atomwaffen überhaupt verboten werden? Man kann ja auch argumentieren, dass das „Gleichgewicht des Schreckens“ seit 1945 den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges verhindert hat.
Heinz Smital: Es gab während des Kalten Krieges mehrere Situationen, in der die Welt vor einem Atomkrieg stand. Dass es nicht zur Katastrophe kam, hatte dabei weniger mit einer funktionierenden Abschreckungslogik zu tun, sondern mehr mit Glück oder dem Mut und der Weitsicht Einzelner. Darauf, dass das in Zukunft so funktioniert, kann und will ich mich nicht verlassen.
Wird mit dem Atomwaffenverbot denn jetzt die Gefahr für einen atomaren Schlagabtausch geringer?
Alexander Lurz: Tatsächlich ist die Gefahr heute größer als die längste Zeit zuvor. Nur 1953 bis 1960, in der heißesten Zeit der atomaren Aufrüstung, als dauernd irgendwo Atomwaffen getestet wurden, stand die Welt schon einmal genau so nahe an einem Atomkrieg wie heute. Das zeigt die „Atomkriegsuhr“, die auch als „Weltuntergangsuhr“ bezeichnet wird: Sie steht seit Januar 2018 auf Zwei vor Zwölf. Die Atomkriegsuhr wurde 1947 eingeführt und damals auf 7 vor 12 gestellt. Ein internationales Gremium aus Wissenschaftlern, darunter 17 Nobelpreisträger, bewerten die Konflikte in der Welt und stellen dann die Zeiger je nachdem vor oder zurück. Nach dem Ende des Kalten Krieges 1991 stand sie zum Beispiel auf 17 Minuten vor 12.
Woran liegt das?
Heinz Smital: Die Situation heute ist viel unübersichtlicher und damit auch potenziell gefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Zu den fünf Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind in den letzten zwei Jahrzehnten noch Indien, Pakistan und Nordkorea hinzugekommen. Hinzuzuzählen ist auch noch Israel, das allerdings den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben hat. Je mehr Nationen über diese Waffen verfügen, desto höher ist das Risiko, dass sie eingesetzt werden – mehr Atomwaffenstaaten bedeuten nichts anderes, als dass mehr Konflikte nuklear eskalieren können.
Noch vor einem halben Jahr hatte man Angst, dass der Konflikt zwischen einem Atomraketen testenden Nordkorea und den USA eskaliert. Wie ist die Situation heute?
Alexander Lurz: Seit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un hat sich die Lage etwas beruhigt: Beide Länder verhandeln seitdem miteinander und die Gefahr einer militärischen Eskalation ist aktuell gebannt. Ob am Ende allerdings Nordkorea wirklich das eigene Atomwaffenarsenal aufgeben wird, ist fraglich. Und wie Trump damit umgehen wird, sollte es keine Fortschritte geben, ist auch schwer abzusehen. Die Unberechenbarkeit von Trumps Politik bedeutete auf jeden Fall ein zusätzliches Sicherheitsrisiko.
Heinz Smital: Derzeit bereitet ja der neue Streit um das iranische Atomprogramm mehr Sorgen: Seitdem im Mai Trump einseitig das Atom-Abkommen der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran aufgekündigt hat, ist auch dieser Konflikt wieder unübersichtlich und gefährlich geworden. Dieses Abkommen hatte einen gefährlichen internationalen Konflikt beendet und das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt. Auch war es ein Meilenstein internationalen Diplomatie. All das liegt jetzt in Scherben wegen Donald Trump.
Droht jetzt die Gefahr, dass der Iran Atombomben baut?
Heinz Smital: Nicht von heute auf morgen. Aber man muss es so sagen: Für den Iran hat sich die Kooperation mit dem Westen nicht ausgezahlt. Es würde mich nicht wundern, wenn jetzt in Teheran die Leute Oberhand gewinnen, die immer argumentiert haben, dass man dem Westen nicht trauen dürfe, und die in einer eigenen Atombombe eine Überlebensgarantie für das Regime sehen.
Aber auch die Atomprogramme anderer Staaten in der Region machen mir Sorgen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei bauen eigene Programme auf. Offiziell werden dabei friedliche Ziele verfolgt. Allerdings lassen sich unter dem zivilen Deckmantel hervorragend militärische Optionen schaffen.
Was würde es denn für Deutschland bedeuten, wenn der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft tritt?
Alexander Lurz: Die Bundesrepublik besitzt keine eigenen Atomwaffen. Allerdings ist sie über die so genannte „nukleare Teilhabe“ der NATO in die Einsatzplanung von Atomwaffen eingebunden. Im Fliegerhorst in Büchel lagern wahrscheinlich rund 20 US-Atombomben. Die befinden sich zwar in der Verfügungsgewalt der US-Streitkräfte, würden aber im Einsatzfall von deutschen Tornado-Kampfflugzeugen ins Ziel gebracht werden. Das wäre mit Inkrafttreten des Atomvertrages dann verboten.
