Der Atomwaffensperrvertrag

In New York ist im Mai 2004 eine Konferenz zu Ende gegangen, bei der sehr umstrittene Änderungen im Umgang mit Atomwaffentechnologie gefordert wurden. Es war die Vorbereitungskonferenz für die im kommenden Jahr turnusmäßig stattfindende Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen (NPT). Das gibt uns Anlass, über die Bedeutung und Geschichte des Vertrages näher zu informieren.
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Der Atomwaffensperrvertrag (oder genauer: der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag, engl. Non-Proliferation Treaty, NPT) aus den 70er Jahren ist das wichtigste internationale Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen. Er sollte die Zahl der Atommächte auf den damaligen Status Quo von fünf Staaten begrenzen, indem den unterzeichnenden 188 Ländern die Weitergabe oder der Erwerb von atomwaffenfähigem Material und Technologien untersagt wurde.

Der Vertrag regelt über Zusatzprotokolle die Kontrollmöglichkeiten durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAO) ebenso wie den Stopp von Atomtests und wird turnusmäßig überprüft.

Zurzeit findet eine solche Überprüfung statt, die 2005 mit einer Abschlusskonferenz endet. Auf der Vorbereitungskonferenz in New York zeichneten sich besorgniserregende Entwicklungen ab. So brachte die US-Regierung schon im Vorfeld eine "Sicherheitsinitiative" ein, mit der die Verbreitung von nuklearem Material, Technologie und Information mit stärkerem politischen wie auch militärischen Druck unterbunden werden soll.

Die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, die vom bislang geltenden Rahmen des NPT abweicht, ist umstritten (siehe dazu auch die Veröffentlichung von Greenpeace International: Proliferation Control No Excuse To Avoid Disarmament). Außerdem würde ein doppelter Maßstab eingeführt: Länder, die unter Verdacht stehen, eigene Atomwaffen zu entwickeln, werden aus den Kontrollorganen ausgeschlossen, während gleichzeitig bestimmte Sanktionen nicht für westliche Länder gelten würden.

All das nährt den Verdacht, dass die vermeintliche Sicherheitsinitiative vor allem ein Druckinstrument gegenüber missliebigen Regimen wie dem Iran oder Nordkorea ist.

Dass es der US-Regierung nicht um eine generelle Abrüstung geht, zeigt ihre eigene Militärstrategie. Diese sieht die Weiter- und Neuentwicklung von Atomwaffen vor (so genannte Mini-Nukes), die dann unter Umständen auch präventiv eingesetzt werden sollen. Diese Form der Aufrüstung soll jedoch nicht Gegenstand vertraglicher Kontrolle sein - ganz im Gegensatz zu der Rede von der Steigerung der Sicherheit vor atomaren Waffen.

Über die genauen Vertragsinhalte des NPT und die Kontroversen, die sich seit den 70er Jahren darum entwickelten, gibt der unten aufgeführte Text von Otfried Nassauer Auskunft. Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und ist freier Journalist.

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