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Angriffskrieg auch gegen zivile Ziele

Aggressive neue Atomstrategie des Pentagon

Greenpeace ist am Freitag mit einem internen Papier des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums erneut an die Öffentlichkeit gegangen, welches das Pentagon vor einiger Zeit versehentlich auf seiner Website veröffentlicht hatte. Der Entwurf der Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen verdeutlicht eine neue aggressive Atomwaffenpolitik der USA. Die Militärstrategen des Pentagon wollen künftig bei einem Erstschlag oder kleineren, auch konventionellen, Konflikten Atomwaffen eingesetzen.

Nukleare Erstschläge der USA sollen zukünftig auch gegen Länder zulässig sein, die keine Atomwaffen besitzen oder von denen die USA glauben, dass sie chemische oder biologische Waffen gegen US-Kräfte oder ihre Verbündeten einsetzen könnten. Die Behauptungen der US-Regierung, dass die Atomwaffen zukünftig eine kleinere Rolle spielen würden, sind demnach falsch.

Geht es nach dem Pentagon, sollen Atomwaffen auch in kleineren Krisen eingesetzt werden können oder in einem Konflikt mit konventionellen Waffen. Atomwaffen sollen in die konventionelle Kriegsführung und Raketenverteidigung der USA integriert werden.

Auch in US-Militärkreisen ist die Doktrin umstritten, und deren Legalität wird angezweifelt. Doch in dem Dokument wird geschlussfolgert, dass die USA rechtlich frei seien, Atomwaffen für einen Erstschlag einzusetzen: Kein Völkergewohnheitsrecht, keine internationale Konvention kann den Staaten verbieten, Atomwaffen in einem bewaffneten Konflikt einzusetzen.

Besonders umstritten ist der rechtliche Status des Countervalue targeting. Damit ist die Zerstörung von bestimmten militärisch relevanten Zielen wie Industrieanlagen, Rohstoffen oder Institutionen gemeint, die für die Kriegsführung des Feindes von Bedeutung sein könnten. Diese Strategie unterscheidet nicht mehr zwischen militärischen und zivilen Zielen. Sie könnte der US-Armee als Rechtfertigung dienen, ganze Volkswirtschaften ohne Rücksicht auf zivile Anlagen zu zerstören.

William Peden, Abrüstungsexperte von Greenpeace, ist schockiert: Dieses Dokument zeigt, dass die höchste Befehlsebene im Pentagon einen Richtungswechsel vollzogen hat. Atomwaffen sind nicht mehr länger Waffen der Abschreckung, sondern Waffen, die tatsächlich eingesetzt werden können und sollen.

Die Entwicklung neuer taktischer Atomwaffen erscheint im Zusammenhang mit dieser neuen Militärdoktrin in einem neuen Licht: Sie wird die Welt um vieles gefährlicher machen, als dies im Kalten Krieg jemals der Fall war.

Um ein neues nukleares Wettrennen zu verhindern, fordert Greenpeace von der US-Regierung, sich von den Plänen des Pentagon zu distanzieren. Die US-Regierung muss eine internationale Erklärung abgeben, dass sie Atomwaffen niemals für den Erstschlag einsetzen wird. Weiter sollen sich die Vereinigten Staaten für einen internationalen Vertrag einsetzen, der eine atomwaffenfreie Welt zum Ziel hat.

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