Ein Kommentar von Wolfgang Lohbeck
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Dass die IAEA den Fall der iranischen Atompolitik an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben will, ist falsch. Die Sicherheitskonferenz in München sollte sich klar für realistische Verhandlungspositionen gegenüber dem Iran aussprechen und die Absicht der IAEA zurückweisen.
Die einzig mögliche Lösung sind die nukleare Abrüstung seitens der Atommächte - ohnehin eine bindende Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag - und Initiativen für einen atomwaffenfreien Mittleren Osten unter Einbeziehung Israels. Als erstes sollten alle Phantasien über militärische und insbesondere nukleare Aktionen zurückgewiesen werden. Einseitige Drohgebärden ohne eigene Abrüstungsanstrengungen sind nicht nur heuchlerisch, sie gefährden den Weltfrieden.
Vertrauensbildende Maßnahmen fordert auch der Generalsekretär der IAEA. Aber vertrauensbildende Maßnahmen können nicht von einer Seite allein kommen. Der Westen und insbesondere die Atommächte müssen sich auch an die eigene Nase fassen und ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erfüllen. Darin liegt die Chance dieser Sicherheitskonferenz, sich vom Vorwurf zu befreien, eine Veranstaltung von Kriegstreibern und Rüstungslobbyisten zu sein und ihrem Motto Frieden durch Dialog gerecht zu werden.
