Umfrage: Menschenrechte und Umweltschutz bei Handelsabkommen wichtig

Deal muss vom Tisch

Die EU plant ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten – doch deutsche Befragte würden gern andere Prioritäten setzen.

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Die EU will das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen demnächst ratifizieren. Doch das Abkommen ist ein Klimakiller-Deal, der südamerikanische Exporte von Produkten aus Waldzerstörung wie Rindfleisch erleichtern würde. Damit droht sich auch die Regenwald-Zerstörung am Amazonas, die gerade in diesem Jahr traurige Rekorde erreicht hat, weiter zu beschleunigen. 

Dabei sind laut einer repräsentativen Kantar-Umfrage den Menschen in Deutschland gerade die Themen wichtig, die bei dem Abkommen eben nicht im Mittelpunkt stehen. So möchten 85 Prozent der 1006 im August Befragten, dass ein Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Menschenrechte und soziale Standards stärkt. 84 Prozent wollen außerdem den Umweltschutz gestärkt sehen. 

Die Umfrage zeigt auch, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Einkauf im Supermarkt besonders regionale (74 Prozent) und umweltfreundlich hergestellte Produkte (73 Prozent) vorfinden wollen. Mit 70 Prozent Zustimmung ist zudem eine faire Herstellung für die Befragten unter den drei wichtigsten Eigenschaften. Dass die Lebensmittel einen günstigen Preis haben, ist hingegen nur 41 Prozent besonders wichtig.

EU-Mercosur ist aus dem letzten Jahrhundert 

„Aus den Umfrage-Ergebnissen können wir sehr deutlich ablesen, was Menschen ein wichtiges Anliegen ist“, sagt Waldexpertin Gesche Jürgens von Greenpeace. „Produkte, für die der Amazonas-Regenwald zerstört wird, will schlichtweg niemand. Das Abkommen steht aber leider genau dafür, nämlich beispielsweise für die Ausdehnung riesiger Rinderweiden und Monokulturen auf Kosten der Wälder. Es steht entgegen europäischer Werte und ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus spielt es der umweltvernichtenden Politik von Präsident Bolsonaro nur in die Karten.“  

Protest am Auswärtigen Amt

Auch in der Bundesregierung werden kritische Stimmen lauter. Sogar Kanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner äußerten sich zuletzt kritisch zum Abkommen und begründeten ihre Zweifel mit der zunehmenden Waldzerstörung. Dabei hatten sie sich bislang für den Abschluss des Abkommens während der EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen.  Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sagte, das Abkommen sei auf Eis zu legen. 

Außenminister Heiko Maas hingegen hat nicht erneut Stellung bezogen. Maas betonte noch im Juni die Bedeutung starker Handelsbeziehungen mit dem Mercosur und sprach sich für das Handelsabkommen aus. Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten forderten deswegen in Berlin den Stopp des umweltschädlichen Abkommens. „Brandgefährlich für den Amazonas: EU-Mercosur Deal stoppen“ projizierten sie am frühen Morgen auf die Fassade des Auswärtigen Amts. 

„Außenminister Maas muss sich gegen das Abkommen stellen, um das grüne Herz des Planeten zu schützen“, so Waldexpertin Jürgens.  „Zukunftsfähige Handelsabkommen müssen den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Sie dürfen nicht Branchen fördern, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.“

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EU-Mercosur Trade Agreement Legal Q&A

This Q&A focuses on the text of the trade agreement, which was agreed “in principle” in June 2019 by the European Commission and the four Mercosur countries (Brazil, Argentina, Uruguay and Paraguay).

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