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FBI spioniert Bürgerrechts- und Umweltgruppen aus

Im Visier der Terrorfahnder des FBI

Die US-Bundespolizei FBI hat Tausende Seiten über Bürgerrechts- und Umweltgruppen gesammelt. Die überwachten Organisationen, darunter auch Greenpeace und die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU), klagen nun auf die Veröffentlichung der Dokumente.

Nach eigenen Angaben hat das FBI etwa 1.200 Seiten zur ACLU und 2.400 Seiten zu Greenpeace zusammengetragen. Noch bis mindestens Februar nächsten Jahres brauche die US-Bundespolizei, um die ACLU-Akten zu prüfen, bis zum Juni 2006 sollen die Greenpeace-Dokumente durchgesehen sein, teilte die US-Regierung dem Gericht mit. Über den Inhalt der Akten ist bisher nichts bekannt.

Vermutlich fanden die Observierungen im Rahmen des so genannten Kampfes gegen den Terror statt. Dabei geriet beispielsweise eine Protestveranstaltung gegen den Parteitag der Republikaner im Wahlkampf 2004 ins Blickfeld der Terrorfahnder. Daraus wird deutlich, dass die US-Behörden eine gezielte politische Überwachung von Gegnern der Regierung betreiben - mit geheimdienstlichen Mitteln und unter Bruch des Verfassungsrechts auf freie politische Meinung und Betätigung.

Die Überwachung der Bürgerrechts- und Umweltorganisationen sowie die Geheimhaltung der Akten sind Ausdruck eines Machtmissbrauchs, der unter der Bush-Regierung zur Norm geworden ist, sagt Tom Wetterer, Greenpeace-Rechtsberater. Dieses Vorgehen ist ein Versuch, die Freiheitsrechte von Gruppen wie Greenpeace einzuschränken, es bedroht aber gleichzeitig die bürgerlichen Freiheiten aller US-Amerikanerinnen und -Amerikaner.

Nach den Anschlägen des 11. September hat sich die US-Regierung im Zeichen des Kampfes gegen den Terror weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Bürgerrechte angeeignet. Diese setzt sie nun gegen ihre Kritiker ein.

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