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Verbraucherinformationsgesetz: Auskünfte mangelhaft

Auch drei Monate nach seinem Start erfüllt das neue Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) nicht seine Aufgabe. Mitte Mai machten wir einen Test und stellten zehn Auskunftsanträge nach dem VIG bei Bund, Landesbehörden und Städten. Wir wollten wissen, wo zu stark pestizidbelastetes Obst und Gemüse verkauft wurde oder wer gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht wie vorgeschrieben kennzeichnet.

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Den Rücklauf können wir nur als mangelhaft bezeichnen. Von sechs Ämtern gab es überhaupt keine Antwort, eines dieser Ämter schickte uns aber für die Nicht-Auskunft einen Gebührenbescheid. In anderen Fällen waren die Auskünfte knapp gehalten und enthielten nicht einmal die wesentlichen Informationen.

Das Gesetz verfehlt sein Ziel, die Informationsrechte der Verbraucher zu stärken, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. Offensichtlich sollen Verbraucher über die lange Wartezeit und die hohen Gebühren von weiteren Anfragen abgeschreckt werden.

Recht teuer war das Hamburger Verbraucherschutzamt. Es schickte einen Kostenbescheid über 96 Euro für die banale Information, dass es bei Lebensmittelkontrollen keine Beanstandungen der Gentechnik-Kennzeichnung gefunden habe. Aus Bremen erhielten wir für 50 Euro die meisten Informationen: Umfang der Kontrollen, Anzahl der Beanstandungen und das Vorgehen der Behörde.

Berlin hat bis heute nicht geantwortet und die Stadt München sieht sich aus verwaltungstechnischen Gründen erst ab dem 1. August für die gestellte Anfrage zuständig. Hofstedter sagt dazu: Wenn Verbraucherschutzminister Horst Seehofer den Verbraucher wirklich schützen will, muss er das Gesetz so schnell wie möglich reformieren. Es ist in vielen Passagen unklar und wird zu Ungunsten des Verbrauchers ausgelegt.

Schon beim Start war das VIG reformbedürftig. In einer von uns in Auftrag gegebenen rechtlichen Stellungnahme wurden sofort wesentliche Schwächen des Gesetzes aufgedeckt. Dazu zählte z. B. Beschränkung auf Lebensmittel und einige wenige Produktgruppen wie Kosmetika und Reinigungsmittel. Die meisten anderen Waren blieben vom VIG ausgeschlossen.

Das ursprüngliche Ziel, die Öffentlichkeit besser zu informieren wurde schon damals verfehlt. Nicht nur das komplizierte Antragsverfahren behindert den Zugang zu Informationen, problematisch ist auch die Vielzahl der informationspflichtigen Stellen. Bevor überhaupt ein Antrag gestellt werden kann, muss der Bürger erst einmal herausfinden, welche Stelle zuständig ist.

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus bringt zum VIG einen Beitrag mit Greenpeace Beteiligung (Dienstag, 29.7., 21:50 Uhr, ARD).

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