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Gericht erkennt Recht auf friedlichen Protest an

Als Staatsoberhäupter verkleidet, mischten sich elf Greenpeace-Aktivisten 2009 unter ein royales Gala-Dinner und entrollten ein Protestbanner: Politiker reden - Staatschefs handeln. Ihnen drohten hohe Geld- und Haftstrafen. Heute bestätigte das dänische Gericht die friedliche Natur der Protestaktion.

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Der Protest der Aktivisten war friedlich motiviert und sollte einen Beitrag zur politischen Debatte leisten. Das erkannten auch zwei der drei Richter ausdrücklich an. Das heutige Urteil fällt deshalb milder aus als vom dänischen Staatsanwalt gefordert: vierzehn Tage auf Bewährung und eine Geldstrafe für das Greenpeace-Büro Nordic von etwa 10.000 Euro. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit; das Gericht hat klar die Bedeutung des gewaltfreien Protest für unsere Gesellschaft anerkannt - und das Recht, für das einzustehen, woran man glaubt, freut sich Kumi Naidoo, Geschäftsführer von Greenpeace International.

Rückblick: Auf dem Roten Teppich

Die Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel standen am 17. Dezember 2009 bereits auf der Kippe. Mit ihrem Auftritt auf dem Roten Teppich des Staatsbanketts forderten die Greenpeace-Aktivisten die 120 anwesenden Spitzenpolitiker auf, sich für das Klima einzusetzen. Der Clou: Den Zutritt zu der Veranstaltung erhielten die Umweltschützer verkleidet als Politikerpaar des imaginären Staates Natural Kingdom.

Die Aktion brachte vier von ihnen im Anschluss zwanzig Tage Gefängnis über Weihnachten und Silvester ein. Alle beteiligten Greenpeace-Helfer aus acht Ländern stellten sich nach der Verhaftung ihrer Kollegen freiwillig der dänischen Justiz.

Den insgesamt elf Aktivisten drohten Geld- und Haftstrafen wegen Hausfriedensbruch, Dokumentenfälschung, Amtsanmaßung und versuchten Angriffs auf die dänische Königin als Gastgeberin der Veranstaltung. Letzteres schließt das Gerichtsurteil von heute aus. Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace stellt klar: Demokratisch legitimierter Protest muss dort stattfinden können, wo er von den verantwortlichen Politikern gehört werden kann. Wird dies von einem rechtsstaatlichen System nicht gewährleistet, stellt der Staat das Demonstrationsrecht in Frage. Dass diejenigen, die sich ihr Demonstrationsrecht kreativ zurückerobert haben, nun von einem dänischen Gericht bestraft worden sind, ist absurd und hat mit einer modernen Demokratie nichts zu tun.

Jede Greenpeace-Aktion weltweit für den Schutz der Lebensgrundlagen zeichnet sich durch Gewaltfreiheit aus. Die wirklichen Kriminellen sind jedoch nicht Menschen wie Nora oder die vielen anderen Aktivisten, die mit vollem Einsatz für ihr Anliegen einstehen - es sind die Staatsvertreter, die bei ihrem Klimaschutzauftrag voll versagt haben, betont Mads Flarup Christensen, der Geschäftsführer von Greenpeace Nordic, dessen Organisation ebenfalls angeklagt ist. Er hofft auf die kommende große Klimakonferenz in Durban (Südafrika) und fordert: Die führenden Politiker müssen ihre Fehler von Kopenhagen wieder gutmachen und ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie ein starkes Klimaabkommen verabschieden.

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